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19.07.2016

AHV plus: Untauglich und unfair

Nein zu Rentenerhöhungen im Giesskannenprinzip!

Die Gewerkschaftsinitiative "AHV plus" will zehn Prozent höhere Altersrenten für alle. Das gefährdet nicht nur unser Rentensystem, sondern auch das Wirtschaftswachstum.

Die Altersvorsorge gehört gemäss Sorgenbarometer der Credit Suisse zu den drei Themen, die Herr und Frau Schweizer am meisten beschäftigen. Die Sicherung der Renten kann nur gelingen, wenn die Einnahmen mit den Ausgaben in Einklang gebracht werden. Heute finanzieren die Lohnabzüge nur noch drei Viertel der Rentenausgaben, der Rest muss durch zusätzliche Steuern aufgebracht werden. Die Lohnabzüge müssten also eigentlich um einen Drittel erhöht werden, um nur schon die aktuellen Ausgaben der AHV in der Höhe von 41 Milliarden Franken pro Jahr abzudecken.

Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht führen die Lohnabzüge nicht zu Einzahlungen in ein persönliches AHV-Konto. Sie sind schlicht zusätzliche Einkommenssteuern, die nach einem Umlageverfahren unmittelbar an die aktuellen Bezüger verteilt werden. Die mit der AHV verbundene Steuerbelastung trägt wesentlich dazu bei, dass das Wachstumspotenzial der Schweizer Wirtschaft geschwächt wurde. Der Einwand, dass die Renten durch die Bezüger "konsumiert" würden und daher die Wirtschaft beleben, ist unsinnig, denn sie reizen höchstens zum Konsum auf Kosten anderer Menschen, die dieses Geld ebenfalls ausgegeben oder investiert hätten.

Die grösste Herausforderung für die Altersvorsorge ist und bleibt die demografische Entwicklung. Das Umlagesystem gerät zunehmend aus dem Gleichgewicht, weil geburtenstarke Jahrgänge ins Rentenalter kommen und die Lebenserwartung in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen hat. Als die AHV 1948 eingeführt wurde, wurden die Menschen durchschnittlich 68 Jahre alt, heute sind es 83. Gemäss offiziellen Hochrechnungen soll die Lebenserwartung bis 2050 nochmals um fünf Jahre steigen. Während früher sechs Erwerbstätige für einen Rentner aufkamen, wird das Verhältnis schon bald zwei zu eins betragen.

Dann wird das System vollends aus dem Lot geraten. Eine starke Zuwanderung, Gelder aus den Spielbankenerträgen, der Mehrwertsteuer und der Tabaksteuer sowie steigende Löhne und Beitragserhöhungen konnten das in Vergangenheit etwas abfedern. Doch wir stossen überall an Grenzen. Kaum ein Politiker hat den Schneid, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken: Die Leute müssten entweder geringere Renten in Kauf nehmen oder länger arbeiten, somit auch länger Beiträge einzahlen und erst später Renten beziehen.

Es überrascht wenig, dass die linken Initianten sich dieser schlichten Logik verweigern. Die Forderung nach einer giesskannenartigen Rentenerhöhung, die pro Jahr gut vier Milliarden Franken kosten würde, zeugt von einer fortgeschrittenen Realitätsverweigerung. Der Staat soll noch mehr Leistungen versprechen, die er ohne zusätzliche Belastung der Steuerzahler nicht finanzieren kann!

Die AHV beruht nicht im Geringsten auf versicherungsmathematischen Prinzipien und geht ohne grundlegende Reformen unaufhaltsam gravierenden Defiziten entgegen. Die aktiven Generationen sind schon heute viel zu stark belastet, während es den meisten Rentnern in der Schweiz gut geht. Eine gerechte und solide Altersvorsorge sieht anders aus als "AHV plus".

Josef Schüpfer
Präsident Wirteverband Basel-Stadt


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