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Wirteverband Basel-Stadt

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13.09.2016

Bodenhaftung und Praxisnähe

Basel braucht eine politische Wende

Wählen Sie mehr Leute in den Grossen Rat und in die Regierung, die aus eigener Erfahrung wissen, dass man das Geld zuerst verdienen muss, bevor man es ausgibt!

Die Basler Wirtschaft verfügt mit der Life-Science-Industrie und einer starken Messe über Lokomotiven, die viele andere Branchen mitziehen. Es ist deshalb schwer verständlich, wieso viele Detailhändler, Gastronomen, Hoteliers und Gewerbetreibende dennoch Mühe haben, ihre Ertragskraft zu halten. Trotz hoher Kaufkraft der Bevölkerung kämpfen manche KMU ums Überleben.

Zum einen sind daran Faktoren schuld, die auf kantonaler Ebene nicht beeinflusst werden können, zum anderen gibt es aber auch Basel-spezifische Ursachen. Was auf kantonaler Ebene getan werden kann, sollte getan werden, denn wir können es uns nicht leisten, auf Massnahmen zu verzichten, die Linderung versprechen.

Noch immer sind die Steuern in Basel-Stadt viel zu hoch. Es besteht zudem die Gefahr, dass die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III auf dem Buckel von KMU erfolgt. In der kantonalen Politik fehlt das Verständnis, dass Kompensationsmassnahmen auch ausgabenseitig vorgenommen werden können. Eine Mehrheit ist bisher nicht bereit, hier den Hebel ernsthaft anzusetzen. Auch eine Verringerung der Gebührenlast wäre dringend angezeigt. Dazu bräuchte es als ersten Schritt eine höhere Transparenz.

Basel-Stadt verfügt zum Glück über riesige Einnahmen. Statt die Geldschwemme der letzten Jahre aber konsequent an die Bürger und die Wirtschaft weiterzugeben, wurde die Verwaltung weiter aufgebläht. Auf Dauer geht das nicht gut, denn nur in einem schlanken und effizienten Staat kann das Gewerbe frei atmen. Staatliches Handeln hat sich mehr am Notwendigen und an den echten Bedürfnissen der Steuerzahler zu orientieren. Nur eine bürgerliche Wende wird dafür sorgen, dass die Staatsquote wieder sinkt.

Während Jahrhunderten war Basel das unbestrittene Zentrum der trinationalen Region am Oberrhein. Historisch gesehen sind Städte dort entstanden, wo es Verkehrsknotenpunkte gab. Wir laufen Gefahr, diese Zentrumsfunktion einzubüssen, weil eine katastrophale Verkehrspolitik die Erreichbarkeit der Innenstadt schwächt. Autofreie Zonen sind schön und gut, wenn sie optimal erschlossen sind. Dazu gehören auch genügend günstige Parkplätze in vernünftiger Gehdistanz. Welche Distanzen vernünftig sind, entscheiden die Konsumenten – und nicht irgendwelche Städteplaner.

Funktionstüchtige Verkehrswege sind die Lebensader eines jeden Wirtschaftsstandorts. Diese Erkenntnis droht in Vergessenheit zu geraten – ausser Sie wählen Kandidatinnen und Kandidaten, denen Sie zutrauen, mit gesundem Menschenverstand statt mit ideologischen Scheuklappen zu entscheiden.

Wir rufen Sie dazu auf, Kandidatinnen und Kandidaten in den Grossen Rat zu wählen, die KMU-nah sind und daher über Bodenhaftung verfügen. Wie ein Rating des Gewerbeverbands Basel-Stadt eindrücklich zeigt, betreiben auf kantonaler Ebene vorwiegend Vertreter/innen von FDP, LDP, SVP und mit gewissen Einschränkungen auch von CVP und Grünliberalen eine KMU-freundliche Politik. Für die Regierungsratswahlen empfehlen wir das bürgerliche Viererticket.

Josef Schüpfer
Präsident Wirteverband Basel-Stadt


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