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04.11.2016

Berner Altstadtläden sollen sonntags öffnen dürfen

Lockerung nur für Familienbetriebe

Bild: swiss-image / Terence du Fresne

Ein Teil der Läden in der unteren Altstadt von Bern soll künftig sonntags von 10 bis 18 Uhr offen sein dürfen. Das schlägt die Berner Kantonsregierung vor. Sie hat dafür eine Revision des kantonalen Gesetzes über Handel und Gewerbe in die Vernehmlassung gegeben.

sda. Die Änderungsvorschläge gehen auf einen Vorstoss des Stadtberner FDP-Grossrats Adrian Haas zurück, wie der Berner Regierungsrat in einer Mitteilung schreibt. Haas brachte im September 2015 im Kantonsparlament einen Vorstoss durch, der längere Ladenöffnungszeiten in Berns unterer Altstadt forderte.

Damit diese Verlängerung möglich werde, solle der Regierungsrat Berns untere Altstadt als Tourismusgebiet bezeichnen. Das erleichtere den Weg hin zu längeren Ladenöffnungszeiten, sagte Haas damals.

In ihrem Communiqué schreibt nun aber die Kantonsregierung, Bern gemäss eidgenössischem Arbeitsgesetz zu einem Fremdenverkehrsgebiet zu erklären, sei unmöglich. Fremdenverkehrsgebiete seien Ortschaften, in denen der Tourismus eine gewisse Wertschöpfung generiere. "Bern erreicht diese Intensität nicht".

Im revidierten Handels- und Gewerbegesetz will die Kantonsregierung denn auch nichts an den Ladenöffnungszeiten unter der Woche verändern. Die Geschäfte in der unteren Berner Altstadt schöpften die Möglichkeiten nämlich gar nicht aus. Auch ausserhalb der unteren Berner Altstadt soll sich nichts an den Ladenöffnungszeiten ändern.

Hingegen sollen eben gewisse Geschäfte am Sonntag öffnen dürfen, aber nur Familienbetriebe. Diejenigen Geschäfte, welche am Sonntag öffnen, dürfen keine Angestellten einsetzen. Das verbietet das eidgenössische Arbeitsgesetz.

Allerdings gelten für gewisse Betriebe wie beispielsweise Confiserien oder Blumengeschäfte besondere Bestimmungen. Mit der unteren Berner Altstadt ist das Gebiet unterhalb des Zytglogge-Turms gemeint. Die Vernehmlassung dauert bis Ende Januar.

Haas ist zufrieden

Grossrat Haas, Direktor des kantonalen Handels- und Industrievereins HIV, sagte auf Anfrage, er sei zufrieden mit dem Vorschlag des Regierungsrats. Er habe seinerzeit gewusst, dass Berns untere Altstadt eventuell nicht zu einem Fremdenverkehrsgebiet erklärt werden könne.

Immerhin habe aber der Berner Gemeinderat seinerzeit eine Tourismusförderungsabgabe einführen wollen mit der Aussage, die untere Altstadt sei ein Tourismusgebiet. Verständnis habe er auch dafür, dass der Regierungsrat die Ladenöffnungszeiten wochentags nicht verlängern wolle. In der Tat schöpften die Ladeninhaber die heutigen Möglichkeiten nicht aus.


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