Wirteverband Basel-Stadt

Niederlage in wichtigem Rechtsstreit mit San Francisco

Verschärfte Vorschriften für Airbnb

Die Kurzzeitvermietungs-Plattform Airbnb hat vor Gericht eine schmerzliche Niederlage erlitten. Der Portalbetreiber scheiterte mit dem Versuch, eine einstweilige Verfügung gegen Auflagen der Stadt San Francisco zu erreichen.

sda reu. Bundesbezirksrichter James Donato wies einen entsprechenden Antrag des Unternehmens zurück. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Management das Urteil anfechten wird. Dieses könnte sich Rechtsexperten zufolge auch nachteilig für andere Onlinekonzerne wie Amazon und Ebay auswirken.

Airbnb vermittelt Reisenden online private Domizile und erhält dafür eine Gebühr. Der Rechtsstreit dreht sich um einen Erlass San Franciscos, wonach Airbnb keine Buchungen von Anbietern annehmen darf, die ihre Wohnungen nicht bei der Stadt angemeldet haben. Die Firma hält dies für einen Verstoss gegen ein Gesetz, wonach Internetunternehmen nicht für die Inhalte haftbar sind, die auf ihre Plattformen gestellt werden.

Nicht gegen Meinungsäusserungsfreiheit

Richter Donato wies dieses Argument als nicht zulässig zurück. Die Anordnung der Stadtverwaltung ziele nicht darauf ab, Meinungsäusserungen zu unterdrücken, sagte er.

Auch andere Städte – unter anderem New York und Berlin – gehen mit verschärften Vorschriften gegen den Hotel-Konkurrenten vor, da sie unter anderem steigende Mieten befürchten. Weil Airbnb sich dagegen wehrt, stehen weitere Urteile an, die über die Wachstumsaussichten des Unternehmens entscheiden könnten.

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Bild: San Francisco Travel Association