Back to Top
Wirteverband Basel-Stadt

Wirteverband Basel-Stadt


22.09.2019

Stille Nacht

FDP-Grossrat Christian Moesch zum neuen Übertretungsstrafgesetz

Christian Moesch, FDP

Christian Moesch, FDP

Das Neubad-Quartier, in welchem ich seit rund fünf Jahren wieder wohne, ist zugegebenermassen nicht der Schmelztiegel ausgehfreudiger Stadtbasler. Ja, man gewinnt fast den Eindruck, abends würden ab 21 Uhr sprichwörtlich die Gehsteige hochgeklappt.

Stille Nacht… zumindest bis die Linienpiloten zum Südanflug auf den Euroairport ansetzen müssen, was ziemlich regelmässig passiert, das ganze Jahr über, um 5 Uhr morgens oder auch noch zu später Nachtstunde. Der damit verbundene Lärm stört mich nicht, gewöhnt habe ich mich längst daran. Es ist eben ein Teil der «Neubad-DNA».

Was hat das nun aber mit dem neuen Übertretungsstrafgesetz zu tun? Hauptsächlich geht es um zwei Erneuerungen respektive Änderungen, welche zum Stein des Anstosses geworden sind, weil sie potenziell Lärmemissionen verursachen.

Einerseits ist da die Verlängerung des Nachtruhebeginns, andererseits die Streichung der Bewilligungspflicht für Lautsprecher. Die Gegner des neuen Gesetzes, vorab entlang des Kleinbasler Rheinbords, fürchten um das Ende der Stillen Nacht.

Warum wird sich nun aber mit diesen partiellen Liberalisierungen des Übertretungsstrafgesetzes nichts ändern?

Das Lautsprecherverbot geht zurück auf eine Gesetzgebung der 70er Jahre. Mittlerweile hat jedoch jedes Mobiltelefon einen Lautsprecher. Es mutet also geradezu grotesk an, dass Musikkonsum bei Strafe verboten ist. Eine Aufhebung tut Not. Es ist jedoch mehr als vermessen anzunehmen, dies würde zu einer Dauerbeschallung der Innenstadt führen, wie von gewissen Kreisen befürchtet.

Ähnlich steht es um die Nachtruhe. Die Verlängerung um eine Stunde auf 23 Uhr reflektiert das Bedürfnis der Bevölkerung, abends tendenziell länger bzw. später unterwegs zu sein. Jedoch wird die geplante Gesetzesanpassung das Ausgehverhalten der Bevölkerung nicht ändern, sondern passt sich lediglich einem Trend an, der sich schon längst etabliert hat. Und dabei nimmt Basel beileibe keine Vorreiterrolle ein.

Denn eine Stadt, vorab der öffentliche Raum im Zentrum, muss leben. Und erst die Menschen machen eine Stadt lebendig und somit auch in positiver Weise lebenswert. Jedoch sind Augenmass und Rücksichtnahme künftig gefordert bei den Nutzern, dafür aber auch Verständnis bei den Bewohnern für ein gewisses Mass an Emissionen. Letzteres bringe auch ich auf, wie eingangs erwähnt, für den Flugverkehr. Aber es funktioniert, wenn man will. Sogar zu später Stunde.

JA zum neuen Übertretungsstrafgesetz!

Christian Moesch
Grossrat FDP


WICHTIGE PANDEMIE-INFOS


Wir setzen uns mit ganzer Kraft für das Gastgewerbe ein. Zurzeit sind wir nur beschränkt in der Lage, Einzelanfragen telefonisch zu beantworten. Sollten Sie hier nicht fündig werden, schicken Sie uns bitte ein Mail an: info@baizer.ch

MERKBLÄTTER GASTROSUISSE
Arbeitsrechtliche Fragen
Betriebsschliessung
Erwerbsausfall
FAQ Rechtsberatung
GastroSocial
Hilfspaket
Kurzarbeit  
Lohnabrechnung
Massnahmen
Pandemie
Mietzinsherabsetzung
Musterbriefe
Stornierungen
Überbrückungskredite
Veranstalter
WHO-Empfehlungen

Betriebsschliessung temporär 
Betriebsschliessung dauerhaft
BS Finanzierung Lehrverhältnisse
BS Info für Unternehmen
Grenzgänger France Justificatif
Für unsere Freunde in Deutschland

ALLE ARTIKEL ZUM THEMA

Bitte lesen Sie die Merkblätter, Artikel und Informationen, bevor Sie unseren Rechtsdienst kontaktieren.

Rundschreiben
4. April 2020
1. April 2020
30. März 2020
27. März 2020
24. März 2020
23. März 2020
20. März 2020
19. März 2020
18. März 2020
Bis zum 17. März wurden die Schreiben per Mail verschickt. 



Die Mitgliederversammlung

wird erst im September stattfinden!