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Wirteverband Basel-Stadt

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09.10.2019

Nur knappe Mehrheit der WAK-N will Hochpreisinsel bekämpfen

Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative soll angepasst werden

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat erneut die Fair-Preis-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag beraten. Die Initianten der Fair-Preis-Initiative begrüssen die Anpassungen, welche die Kommission am Gegenvorschlag des Bundesrates vorgenommen hat. Allerdings ist der politische Wille, entschieden gegen die Hochpreisinsel Schweiz vorzugehen, noch zu wenig erkennbar.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) will etwas für die Wettbewerbsfähigkeit der KMU und gegen die Hochpreisinsel Schweiz tun. Sie trat auf den bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative ein und hat diesen in der Detailberatung nachgebessert.

Die Kommission ergänzte insbesondere die Bestimmung, dass sich relativ marktmächtige Unternehmen auch dann missbräuchlich verhalten, wenn sie die Marktgegenseite benachteiligen. Der Bundesrat hatte das missbräuchliche Verhalten noch auf die Behinderung im Wettbewerb beschränkt. Damit klammerte er die Binnenwirtschaft aus.

Der Vorstand des Vereins «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» begrüsst die Nachbesserung des Gegenvorschlages. Allerdings hat es die WAK-N versäumt, weitere wichtige Verbesserungen zu verabschieden, wie z.B. das Verbot des Geoblockings.

Die knappen Entscheide zeigen, dass sich gewisse Parteien, die sich zwar in der Öffentlichkeit für die Stärkung der Binnenwirtschaft und des Werkplatzes Schweiz einsetzen, gegen Änderungen im Kartellgesetz zugunsten der Schweizer KMU stellen und marktmächtige ausländische Unternehmen weiterhin bevorteilen wollen.

Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse und Co-Präsident des Vereins «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise», fordert die Kommission und den Nationalrat zu einem klaren Bekenntnis für faire Beschaffungspreise auf: «Nur mit einem wirksamen Gegenvorschlag, der auch den Online-Bereich umfasst, ist es möglich, Nachfrager aus der Schweiz endlich ausländischen Nachfragern gleichzustellen, so wie sie es längst verdient hätten.»

Der Entscheid der WAK-N sei zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber es brauche noch Verbesserungen für einen wirksamen Gegenvorschlag. «Ansonsten werden die Stimmberechtigten über eine Verfassungsänderung befinden und das letzte Wort haben», so Platzer.


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