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04.11.2019

Parkgebühren: Die Politik schläft

Konsumenten stimmen mit den Füssen ab

Basel sendet motorisierten Besuchern ein verhängnisvolles Signal aus. Wer sein Auto am Rand der Innenstadt abstellt, bezahlt selbst abends, nachts und sonntags drei Franken pro Stunde. Hinzu kommt, dass man die Parkuhren nicht mit Kreditkarte, Handy oder Banknoten bedienen kann.

Die exorbitanten Tarife und die fehlende Convenience führen dazu, dass manche Konsumenten unsere Stadt meiden, was zu Umsatz- und Steuerverlusten führt. Bemühungen, Basel wieder mehr zu beleben, werden sabotiert.

Um mehr Leute in die Stadt zu bringen und sie länger hier zu halten, braucht es mutige Schritte bei den Parkhäusern sowie auch bei den Tarifen der oberirdischen Parkplätze. Teuer sind nicht die Gebührenausfälle, sondern das Vergraulen der Besucher und der schleichende Verlust der Zentrumsfunktion. Das kostet Umsätze, Jobs und Steuern!

Die Volksinitiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren» strebt an, dass der Kanton auf öffentlichen Parkplätzen sowie in staatlichen Parkhäusern für besucherfreundliche Parkgebühren sorgt. Davon will die Regierung nichts wissen: Sie beantragt dem Grossen Rat, die Initiative den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen.

Zwar gibt es jetzt eine befristete Reduktion der frühabendlichen Gebühren in drei Parkhäusern. Doch diese zaghafte Massnahme löst keine grundsätzlichen Probleme und verdient die Bezeichnung «indirekter Gegenvorschlag» nicht!

Um dem Detailhandel, dem Gastgewerbe und den Freizeitbetrieben in Basel zu helfen, müssen wir uns auf Massnahmen konzentrieren, die kantonal beschlossen und umgesetzt werden können. Bei den Parkmöglichkeiten wäre das gegeben, doch eine ideologisch geprägte Verkehrspolitik verhindert besucherfreundliche Tarife.

Die kürzlich beschlossenen «Dosieranlagen», die zu künstlichen Rotlicht-Staus führen werden, passen bestens in dieses Bild. Am liebsten hätten viele Politiker wohl überhaupt keine Automobilisten in der Stadt. Sie verkennen, dass Zentren – historisch gesehen – immer bei Verkehrsknotenpunkten entstanden sind.

Das Bewusstsein, nicht aus sich selbst zu leben, eine Kultur der Gastfreundschaft und anständige, nicht überrissene Parktarife sind unabdingbar für die Attraktivität Basels, den Erfolg des städtischen Gewerbes und sichere Arbeitsplätze.

Die Regierung negiert diese Zusammenhänge. Es besteht noch die Hoffnung, dass der Grosse Rat einen brauchbaren Gegenvorschlag zimmert. Wir sind vorbereitet für den Fall, dass er es nicht tut.

Maurus Ebneter
Präsident Wirteverband Basel-Stadt

Die Henric-Petri-Strasse am Sonntag: Von 7 Uhr morgens bis Mitternacht parkieren kostet 51 Franken, zahlbar ausschliesslich in Münzen.


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