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Wirteverband Basel-Stadt

Wirteverband Basel-Stadt


12.12.2019

Erfolgreicher Appell gegen die Regulierungsflut

Erfreuliche Grossratsbeschlüsse für das Basler Gewerbe

An seiner gestrigen Sitzung hat der Grosse Rat sämtliche Vorstösse aus einem gemeinsamen Vorstosspaket des Gewerbeverbandes Basel-Stadt und der Parteien CVP, FDP, LDP und SVP zur Bürokratie-Entlastung von KMU mit deutlichen Mehrheiten an den Regierungsrat überwiesen. Es ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung der Regulierungskosten.

Im Rahmen der diesjährigen Gewerbetagung hatte sich der Gewerbeverband Basel-Stadt dem wichtigen Thema der Regulierungskosten gewidmet, denn die steigende Belastung steht ganz weit oben auf der Liste des Sorgenbarometers der KMU-Wirtschaft.

Daraufhin hat der Gewerbeverband Basel-Stadt zusammen mit Vertretern der Parteien CVP, FDP, LDP und SVP im September dieses Jahres ein parlamentarisches Vorstosspaket gegen die zunehmende Regulierungsflut im Kanton Basel-Stadt eingereicht.

Die Motion von LDP-Grossrätin Patricia von Falkenstein nahm die Forderung von Kleinunternehmen auf, eine Möglichkeit von Pauschalentschädigungen für Repräsentations- und Kleinauslagen zu gewähren. Trotz einer kurzen Diskussion wurde der Vorstoss mit deutlichen 81 Ja- zu 10 Nein-Stimmen überwiesen.

FDP-Grossrat Luca Urgese hat sich dem Thema der Digitalisierung beim Baubewilligungsprozess angenommen. Derzeit muss die Eingabe des Baugesuchs in speziellen hierfür vorgegebenen Plastikdossiers in zwei- bis vierfacher Ausführung abgegeben werden. Die Motion wurde einstimmig überwiesen.

Dasselbe gilt für den Anzug von SVP-Grossrat Eduard Rutschmann, der eine Liberalisierung der Bewilligungspflicht bei Boulevardwirtschaften fordert.

Der vierte Vorstoss, ein Anzug von CVP-Grossrätin Andrea Knellwolf, wurde ebenfalls überwiesen. Er fordert eine kritische Hinterfragung der bestehenden Regulierungsfolgenabschätzung sowie die Prüfung zusätzlicher oder alternativer Massnahmen wie Regulierungskostenbremsen, das «One-in-one-out»-Prinzip oder die Einführung eines verwaltungsunabhängigen Normenkontrollrats.

Die vier Vorstösse liegen nun beim Regierungsrat. Gewerbedirektor Gabriel Barell sagt dazu: «Es ist möglich, mit konkreten Ansätzen die Bürokratie effektiv abzubauen. Es ist erfreulich, dass der Appell der KMU-Wirtschaft vom Parlament gehört wurde.»

Der Gewerbeverband werde sich für eine rasche Umsetzung der überwiesenen Vorstösse einsetzen und auch in Zukunft für weitere administrative und fiskalische Entlastungen der KMU-Wirtschaft kämpfen. «Denn von einem Regulierungsabbau und einer schlanken Administration profitieren nicht nur die Unternehmen selbst, es gehört auch zu einem der wichtigsten Standortfaktoren», so Barell.

Rutschmann Knellwolf Barell Falkenstein Urgese

Bürgerliche Politiker und Gewerbedirektor Barell bei der Vorstellung des Vorstosspakets. GVBS


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