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Wirteverband Basel-Stadt

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19.12.2019

Sozialpartnerschaft in Gefahr!

Ständerat lehnt Motion Baumann ab

Der Ständerat hat die Motion «Stärkung der Sozialpartnerschaft bei allgemeinverbindlich erklärten Landes-Gesamtarbeitsverträgen» abgelehnt. Eine breite Allianz aus 29 Wirtschafts- und Branchenverbänden bedauert diesen Entscheid und sieht nun die Sozialpartnerschaft in Gefahr. Die Allianz hat deshalb eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, weitere Schritte zu prüfen.

Der Ständerat hat die Motion «Stärkung der Sozialpartnerschaft bei allgemeinverbindlich
erklärten Landes-Gesamtarbeitsverträgen» beraten. Er hat die Motion entgegen der Empfehlung seiner Kommission abgelehnt.

Der Vorstoss von alt Ständerat Isidor Baumann wollte die Sozialpartnerschaft stärken, indem allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (ave GAV) den Bestimmungen der Kantone vorgehen sollen. Mit der Ablehnung im Ständerat ist die Motion gescheitert.

«Der heutige Entscheid ist unverständlich. Der Ständerat nimmt in Kauf, dass allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge durch kantonale Massnahmen ausgehebelt werden. Es geht um nichts weniger als die Zukunft der Sozialpartnerschaft», kritisiert Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse und Hotelier in Kandersteg.

Fiese Doppelstrategie der Gewerkschaften

Nachdem die Schweizer Stimmbevölkerung die Mindestlohn-Initiative 2014 deutlich abgelehnt hatte, versuchen an ave GAV beteiligte Gewerkschaften Mindestlöhne in den Kantonen durchzusetzen.

«Die Gewerkschaften handeln mit den Arbeitgeberverbänden die Arbeitsbedingungen am runden Tisch aus und untergraben dann einzelne Vereinbarungen gezielt auf dem gesetzlichen Weg. Die ave GAV verlieren dadurch an Verlässlichkeit. Die heutige Entscheidung des Ständerats gibt dieser Doppelstrategie der Gewerkschaften weiteren Auftrieb», warnt Casimir Platzer. «Zukünftig werden die Arbeitgeberverbände härter verhandeln müssen, um der Doppelstrategie entgegen zu wirken.»

Allianz führt ihr Engagement weiter

Die Allianz wird sich weiterhin für den Schutz der Sozialpartnerschaft einsetzen. «Die Sozialpartnerschaft ist ein Erfolgsmodell und garantiert den sozialen Frieden seit über 100 Jahren. Sie darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden», betont Daniel Borner, Direktor von GastroSuisse. Deshalb hat die Allianz eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, weitere Schritte zu prüfen. «Die Gewerkschaften sollen wieder ihre sozialpartnerschaftliche Verantwortung wahrnehmen. Es ist alles andere als partnerschaftlich, getroffene Vereinbarungen hinter dem Rücken des Verhandlungspartners zu torpedieren.»


Die Allianz zur Stärkung der Sozialpartnerschaft
Seit dem höchst umstrittenen Bundesgerichtsurteil vom 21. Juli 2017 können kantonale Regelungen die Bestimmungen eines allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrages jederzeit aushebeln. Deshalb hat sich eine breite Allianz aus 29 Wirtschafts- und Branchenverbänden formiert, welche die Annahme der Motion Baumann unterstützte. Sie befürchtet, dass die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern vermehrt ergebnislos bleiben, wenn Bestimmungen in Gesamtarbeitsverträgen zunehmend durch kantonale Regelungen übersteuert werden. Dies würde das Ende der bewährten Sozialpartnerschaft einleiten.

Allianz zur Stärkung der Sozialpartnerschaft

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