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Wirteverband Basel-Stadt

Wirteverband Basel-Stadt


04.05.2020

Aussenflächen von Restaurants vergrössern

Unbürokratische und rasche Möglichkeit gefragt

Können Aussenflächen von Restaurants rasch und unbürokratisch vergrössert werden? Das wäre hilfreich, um trotz Einhaltung der Abstandsregeln weniger oder gar keine Sitzplätze zu verlieren.

Bereits vor drei Wochen hat sich der Wirteverband bei den Behörden erkundigt, ob eine unkomplizierte Ausweitung der bewilligten Allmendflächen möglich ist. Leider ist die rechtliche Situation klar. Es gibt sogar einen Bundesgerichtsentscheid, der besagt, dass Boulevardwirtschaften ein Baubewilligungsverfahren durchlaufen müssen. Vor diesem unseligen Urteil war eine gewerbepolizeiliche Bewilligung ausreichend.

In verschiedenen Städten kommt dennoch Bewegung in die Frage. In Luzern wird das Stadtparlament am 14. Mai eine dringliche Motion zum genannten Thema behandeln. Allerdings ist nicht sicher, ob diese als rechtlich zulässig erklärt wird.

Auch in Bern ist entgegen Medienberichten noch nichts entschieden geschweige denn umgesetzt: In diesen Tagen wird der Gemeinderat über einen Antrag beschliessen: Das Polizeiinspektorat soll bei bestehenden Betrieben die Aussenfläche unter Berücksichtigung von Drittinteressen vergrössern können. Aktuell wäre das in Bern nur mittels Baubewilligung durch den Regierungsstatthalter zu bewilligen. Das würde mehrere Monate dauern!

Der Churer Stadtrat und Baudirektor Tom Leibundgut – ein ehemaliger Wirt – will Restaurants und Bars die Flächen ihrer Gartenrestaurants auf öffentlichem Grund unkompliziert erweitern lassen. Der Stadtrat hat sich aber noch nicht mit dem Thema befasst.

Falls es in Bern, Luzern oder Chur funktioniert, so wären es politische Entscheide, die sich – mit dem Argument der Notlage – für befristete Zeit über das geltende Recht hinwegsetzen würden. Natürlich werden wir mit grossem Interesse verfolgen, ob und wie andere Städte mit dieser Angelegenheit umgehen.

Das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt hat uns immerhin zugesichert, Bewilligungsgesuche für Flächenvergrösserungen so zügig wie möglich zu behandeln. Das Wohlwollen bei den Basler Behörden ist gross, doch sind ihnen die Hände gebunden.

Nicht zuletzt dank des grossen Engagements unserer Partnerorganisation «Pro Innerstadt» sind wir weiterhin mit dem BVD im Gespräch. Es besteht die Chance, das wichtige Ziel auf kreativem Weg zu erreichen. Die anvisierte Lösung würde zwar nicht allen sofort, aber doch vielen einen Sommer lang helfen! Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

Zürich Hechtplatz

Enge Boulevardbestuhlungen werden wir einige Zeit nicht mehr sehen. swiss-image.ch / Samuel Mizrachi


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