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22.09.2020
Regierungsrat drückt aufs Gaspedal
Schnelles Vorgehen beim Hilfspaket für das Gastgewerbe
Der Basler Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Thomas Gander betreffend «Erhalt und Sicherung der touristischen Infrastruktur und der Arbeitsplätze im Hotel- und Gastgewerbe» zur Erfüllung zu überweisen.
Für ein schnelles Vorgehen sieht der Regierungsrat vor, dass die in der Motion genannten Eckpunkte in eine Verordnung aufgenommen werden, welche auch weitere Details zum Ablauf von Antragsstellung und Beschlussfassung enthalten wird.
Die gemäss Motion vorgesehenen finanziellen Mittel in der Höhe von 10 bis 15 Millionen Franken will der Regierungsrat aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entnehmen. Der Regierungsrat plant, dem Grossen Rat zu einem späteren Zeitpunkt eine Vorlage zu unterbreiten, mit welcher der Krisenfonds wieder auf sein bestehendes Niveau geäufnet werden kann.
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Dossier: Pandemie
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