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Wirteverband Basel-Stadt

Wirteverband Basel-Stadt


20.01.2021

Neues «Dreidrittel-Rettungspaket» soll rasch umgesetzt werden

Mieterverband und Wirteverband erfreut über Tempo der Regierung

Der Basler Mieterverband und der Wirteverband Basel-Stadt sind erleichtert, dass der Regierungsrat als Reaktion auf die Motion Leuthardt/Zappalà in Rekordtempo eine Zweitauflage des «Dreidrittel-Rettungspakets» vorlegt. Mieterinnen und Mietern von Geschäftsräumlichkeiten gibt dies Zuversicht und Hoffnung.

Erst letzte Woche hatte der Grosse Rat einen wichtigen Entscheid gefällt: In seltener Einmütigkeit (94 zu 0) wurde eine Motion für dringlich erklärt und stillschweigend überwiesen, die zum Ziel hat, das im Frühsommer erfolgreich umgesetzte «Dreidrittel-Rettungspaket für Geschäftsmietende» zu übernehmen und zu erneuern.

Es ist sehr hilfreich, dass die Basler Regierung unter der tatkräftigen Ägide von Finanzdirektorin Dr. Tanja Soland dies aufgreift und dafür 21 Millionen Franken vorsieht. Sehr zufrieden sind die beiden Verbände, dass die Rettungszahlungen an Geschäftsmietparteien rückwirkend ab November 2020 erfolgen können, und dass sie bis und mit August 2021 gelten sollen.

Wie die Erstauflage vom Mai 2020 soll das Paket die unverschuldet in Not geratenen KMU von einem Teil der auf ihnen lastenden Mietzinse befreien. Hierzu braucht es den «freiwilligen» Verzicht der Vermieterschaft auf einen Drittel des Mietzinses, wodurch dann der Kanton einen zweiten Drittel übernimmt, so dass Restaurants oder andere betroffene KMU von zwei Dritteln der Miete befreit werden.

«Die Zweitauflage der Mietzinshilfe wird notleidende Betriebe von bedeutenden Fixkosten entlasten und damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Existenzen und Arbeitsplätzen leisten», freut sich Maurus Ebneter, Präsident des Wirteverbands Basel-Stadt.

«Wir sind froh, dass die Verwaltung die Motion sehr rasch umsetzen will und eine Beschlussvorlage bereits in der kommenden Februarsitzung ins Parlament einbringen wird», sagt Beat Leuthardt, Motionär und Co-Geschäftsleiter des Basler Mieterverbands. Er geht davon aus, dass das Parlament die Umsetzung im Dringlichverfahren genehmigen wird, so dass das neue Dreidrittel-Rettungspaket unbürokratisch umgesetzt sowie die dringend nötigen Gelder rasch ausbezahlt werden können.

Trotz aller Freude sind die beiden Verbände über die Gesamtsituation nach wie vor besorgt. Spätestens mit dem Scheitern eines bundesweiten Mietkompromisses im National- und Ständerat war klar, dass die Mietfrage hier im Kanton gelöst werden muss. Eine zweite Umsetzung der baselstädtischen Mietzinshilfe ist wichtig, löst aber leider nur einen Teil der gigantischen Herausforderungen, denen sich Gastronomiebetriebe, Fitnesscenter und andere KMU gegenübersehen.

Beat Leuthardt, Mieterinnen- und Mieterverband Basel

Beat Leuthardt geht davon aus, dass eine rasche Umsetzung möglich ist. Mieterverband Basel


 

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