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01.11.2021

Undemokratisch, schädlich, unnötig

Patricia von Falkenstein über die «Wohnverhinderungsinitiative»

Am 28. November wird das Basler Stimmvolk eine Premiere erleben: Es wird zur Urne gerufen, um über eine Initiative gegen ein Gesetz abzustimmen, das noch gar nicht in Kraft ist. Der Mieterverband und die Linke wollen nun für «echten Wohnschutz» in der Stadt Basel sorgen, weil ihr Referendum gegen ein vom Parlament und der Regierung abgesegnetes pragmatisches Wohnschutzgesetz fast auf den Tag genau vor einem Jahr vom Volk bachab geschickt wurde. Am 1. Januar 2022 würde es in Kraft treten.

Der Konjunktiv ist notwendig, weil der Mieterverband nicht abwarten will, bis das neue Gesetz seine Wirkung entfalten kann. Vielmehr lanciert er eine nächste radikale Initiative, die quasi eine Verstaatlichung des städtischen Wohnungsmarktes zur Folge hätte.

Dass dieses Vorgehen eine flagrante Missachtung des Willens des Volkes, der Regierung und des Parlamentes ist, gab auch SP-Regierungsratspräsident Beat Jans in der Debatte zu dieser extremen Initiative im Rat zu Protokoll. Er sagte: «Es ist daher aus Sicht der Regierung sinnvoll, die Wirkungen der neuen Wohnraumschutzverordnung und der damit verbundenen Bewilligungspraxis sowie Mietzinskontrollpraxis abzuwarten, bevor weitere gesetzliche Änderungen und Verschärfungen in Erwägung gezogen werden.»

Dieses klare Votum hinderte seinen Genossen Pascal Pfister, SP-Grossrat, aber nicht daran, in der BaZ das hohe Lied einer beinahe vollständigen staatlichen Kontrolle über den hiesigen Wohnungsmarkt zu singen. Er griff auch jene warnenden Stimmen an, die Beispiele aus Städten wie Berlin oder Genf zitierten, in denen ein «Mietendeckel» nicht nur das Ziel von vermehrtem günstigen Wohnraum verfehlte, sondern zu einem Zusammenbruch der Investitionstätigkeit und dringend notwendigen Sanierungen führte. Das Resultat ist eine desolate Wohnsubstanz und eine dramatische Verknappung des Wohnraums.

Negative Auswirkungen auf die Attraktivität der Stadt

Dieser Aspekt ist auch für die Gastronomie von grosser Bedeutung. Der Erhalt der einmaligen Bausubstanz in Basel, insbesondere auch in den Quartieren, in denen viele Gastronomiebetriebe zuhause sind, ist entscheidend dafür, ob jemand einen Ort frequentieren wird oder nicht. Die extreme Initiative der Linken und des Mieterverbandes gefährdet mittelfristig die Qualität der Wohnsubstanz in der Stadt Basel. Dies wiederum wird negative Auswirkungen auf die Attraktivität der Stadt insgesamt haben, was auch an den Gastronomiebetrieben nicht spurlos vorbeigehen wird.

Diese Gefahr hat auch SP-Regierungsratspräsident Beat Jans erkannt, der sich in der Debatte zu der Initiative im Rat so zitieren liess: «In Genf, wo stärkere Regulierungen greifen, sind die Marktmieten explodiert bei den neuen Objekten, der Unterhalt der bestehenden Objekte wurde vernachlässigt, Sanierungen sind zurückgegangen, die Bautätigkeit generell ist zurückgegangen und es hat tatsächlich zu einer ausgeprägteren Wohnungsknappheit in Genf geführt. Das wollen wir nicht»

Deutlichere Worte kann man kaum finden, um diese undemokratische, für den baselstädtischen Wohnungsmarkt schädliche und unnötige Initiative abzulehnen. Das fanden im Übrigen auch die Gesamtregierung und das Parlament, die ein Nein am 28. November zum Vorstoss des Mieterverbandes und der Linken empfehlen.

Der Regierungsrat warnte dabei ausdrücklich davor, dass bei einer Annahme dieser extremen Initiative vermehrt auf notwendige und wichtige – auch ökologische – Sanierungen verzichtet werde oder nur noch Pinselsanierungen vorgenommen würden.

Die staatliche Überregulierung des Wohnungsmarktes wird nicht nur dazu führen, dass wichtige Sanierungen nicht mehr gemacht werden, auch private Investitionen, die für einen dynamischen Wohnungsmarkt unerlässlich sind, werden versiegen. Wie in Genf werden bei einer Annahme der Initiative die Marktmieten explodieren und der Wohnraum noch knapper werden. Es geht also nicht – wie die Initianten suggerieren – um «echten» Wohnschutz, sondern um eine «Wohnverhinderungsinitiative», die ein klares NEIN verdient.

Patricia von Falkenstein
Präsidentin HEV Basel-Stadt

Patricia von Falkenstein


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