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03.02.2022

Tschechien: Oberstes Gericht kippt 2G-Regel

Grundlage für generellen Ausschluss von Ungeimpften fehlt

Das Oberste Verwaltungsgericht in Tschechien hat die 2G-Regel in der Gastronomie aufgehoben. Die rechtliche Grundlage für die Einschränkungen fehle. Zudem gelte im Land kein Notstand mehr, so das Gericht.

Die 2G-Regel sieht vor, dass nur Geimpfte und Genesene Zugang zu Restaurants und Hotels erhalten. Gemäss dem Obersten Verwaltungsgericht Tschechiens ist diese Anordnung des Gesundheitsministeriums nicht rechtens.

Das Pandemiegesetz sei keine ausreichende rechtliche Grundlage, bemängelten die Richter. Es dürfe zudem nicht Ziel der Massnahme sein, die Bürger indirekt zum Impfen zu nötigen. Menschen sollten nicht pauschal einer Infektion verdächtigt werden, solange sie keine Symptome haben.

Die Richter begründen ihren Entscheid auch damit, dass es solche Einschränkungen nicht automatisch gegen alle geben dürfe. Solch starke Beschränkungen wären zudem nur während der Zeit eines Notstandes zulässig, und in Tschechien gilt seit längerem kein Notstand mehr.

Das Verwaltungsgericht gab der Regierung eine Woche Zeit, die entsprechende Verordnung nachzubessern. In der Praxis wird die 2G-Regel ohnehin oft nicht kontrolliert.

Die Omikron-Welle sorgt auch in Tschechien für rekordhohe Fallzahlen, mit über 60'000 bestätigten Neuinfektionen an einem Tag. Das Land hat 10.7 Millionen Einwohner. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei rund 2500. Allerdings ist die Belastung der Spitäler deutlich geringer als bei früheren Infektionswellen.

Bild: Prague City Tourism / prague.eu


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