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13.02.2022

Abstimmungssonntag mit Hochs und Tiefs

Nein zum Mediengesetz, Ja zum Werbeverbot für Tabak

Das Nein der Schweizer Stimmbevölkerung zum Mediengesetz ist erfreulich. Auch die Absage der Basler Stimmbevölkerung an die Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» sowie das Nein auf nationaler Ebene zur Tier- und Menschenversuchsinitiative sind zu begrüssen. Enttäuschend sind hingegen die Ablehnung der Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben sowie die Annahme der Tabakwerbeverbotsinitiative.

Sowohl die grossen Medienhäuser als auch der Bundesrat sowie die Mehrheit von National- und Ständerat hatten sich klar dafür eingesetzt, dass die Online-Medien mit Millionen Franken unterstützt werden, sofern sie Publikumseinnahmen mit ihren Medienangeboten erzielen können.

Eine Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung hat aber erkannt, dass von der Vorlage vor allem die grossen Verlagshäuser profitiert hätten. Die kleinen und regional oder lokal ausgerichteten Medien wären leer ausgegangen.

Während sieben Jahren wären 120 Millionen Franken zusätzlich an die Medien geflossen, davon hätten rund die Hälfte an die TX Group, CH Media, Ringier und NZZ erhalten. Trotz der herausfordernden Corona-Zeiten haben diese Verlage operative Gewinne in Millionenhöhe eingefahren. Dass diese Verlage nun nicht noch zusätzlich mit weiteren Millionen der öffentlichen Hand alimentiert werden, ist sehr zu begrüssen.

Börsenkotierte Unternehmen und wohlhabende Verlage brauchen keine staatlichen Beiträge. Dies hatten auch die Delegierten des Gewerbeverbands Basel-Stadt so gesehen und im Vorfeld der Abstimmung klar die Nein-Parole gefasst.

Auch zur eidgenössischen Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» haben die Delegierten die Nein-Parole gefasst. Die Initiative hätte klinische Forschung zu Tier- und Menschenversuchen in jeglichen Fällen ausgeschlossen. Einer deutlichen Mehrheit der Stimmbevölkerung gingen diese Restriktionen zu weit. Insbesondere für den Life-Sciences-Standort Basel ist das Nein zu dieser gefährlichen Initiative positiv.

Auf kantonaler Ebene hatten die Delegierten die Nein-Parole zur Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» gefasst. In der Debatte um die Initiative war bis zum Schluss nicht klar, wie die Initiative den Tieren nützen soll. Eine Verbesserung des Schutzes von Primaten durch die Verankerung von Grundrechten in der Kantonsverfassung wäre nicht zielführend gewesen.

Da der Staat selbst keine Primaten hält, wäre der Initiative praktisch keine Bedeutung zugekommen. Zudem wäre die Etablierung von Grundrechten für nichtmenschliche Primaten ein Novum in der Schweiz gewesen und hätte eine ethisch problematische Vermengung von Menschenrechtsgarantien und Tierschutzanliegen mit sich gebracht. Dass die Stimmbevölkerung der Vorlage an der Urne eine Abfuhr erteilt hat, ist vor diesem Hintergrund sehr zu begrüssen.

Enttäuschend sind die Volksentscheide zur eidgenössischen Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung » und zum Stempelabgabengesetz. Die Delegierten des Gewerbeverbands hatten sich gegen das Werbeverbot für ein legales Produkt ausgesprochen und ein Nein empfohlen.

Hingegen hatte die Delegiertenversammlung für die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben empfohlen, ein Ja in die Urne zu legen. Auch der Schweizerische Gewerbeverband hatte sich für die Abschaffung dieser ungerechtfertigten Steuer eingesetzt, welche vor allem KMU belastet.

Die Abschaffung der Stempelsteuer hätte die Bildung von Eigenkapital erleichtert und damit Investitionen erleichtert und Innovationen ermöglicht. Vor diesem Hintergrund ist das Nein der Stimmbevölkerung sehr zu bedauern.


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