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Wirteverband Basel-Stadt

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01.07.2007

Konstruktive Arbeit anstelle billiger Propaganda!

Für eine Revision des Gastgewerbegesetzes besteht kein Grund

In letzter Zeit wird wieder intensiv über das Gastgewerbegesetz diskutiert. Das Gesetz müsse gar total revidiert werden. Der Wirteverband hat die Frage intensiv geprüft und ist zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen: Für eine Revision des Gesetzes, nur drei Jahre nach seinem Inkrafttreten, besteht kein Grund.

Das Gesetz wurde seinerzeit von den vorberatenden Kommissionen sorgfältig erarbeitet. Es ist mit seinen Regelungen Garant für das Ansehen unserer Branche und sorgt nicht zuletzt für die Gleichbehandlung aller Anbieter. So genannte Kulturbetriebe, Schnellverpfleger, Vereinswirtschaften und Detailhändler mit gastronomischen Angeboten dürfen nicht mit anderen Massstäben gemessen werden als konventionelle Gastbetriebe. Dieses Ziel hat das Gastgewerbegesetz erfüllt.

Die umweltrechtlichen Schranken haben ihre Grundlage massgeblich im eidgenössischen Recht und nicht im Gastgewerbegesetz, weshalb das Gesetz hierfür auch nicht verantwortlich gemacht werden kann. Wir haben ein grosses Interesse, dass sich Konflikte mit Anwohnern, die durch die Kleinräumigkeit der Stadt quasi vorprogrammiert sind, nicht verstärken. Wir Wirte wollen mit der Bevölkerung friedlich zusammen leben, so wie wir es seit Jahrhunderten tun. Dazu sind wir auf das Verständnis der Bevölkerung angewiesen, welche Lärmimmissionen viel eher tolerieren wird, wenn auch wir kompromissbereit sind. Zwar können wir Störungen nie ganz ausschliessen, doch ist es unsere Pflicht, übermässige Immissionen zu verhindern. Die Bewilligungspflicht für generell verlängerte Öffnungszeiten hat nach wie vor ihre Berechtigung.

Wenn es teils zu Schwierigkeiten kommt, so liegt dies nicht am Gastgewerbegesetz, sondern an der ungenügenden Organisation der Verwaltungsstellen. Wie der Regierungsrat zugibt, sind diese zuwenig untereinander vernetzt und zur Umsetzung nötige Unterlagen, selbst der Inhalt von Auflagen, werden teils nicht ausgetauscht.

Der Wirteverband wird sich weder von den so genannten Kulturbetrieben noch vom Gewerbeverband für deren Eigenpropaganda einspannen lassen. Statt mit spektakulären Angriffen auf die Verwaltung und das Gastgewerbegesetz den Dialog mit den Behörden zu untergraben und dort eine Abwehrhaltung zu erzeugen, werden wir die Gespräche vorantreiben und in konstruktiver Weise auf eine effiziente Umsetzung des Gastgewerbegesetzes hinwirken.


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