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25.10.2022

Härtefall-Programme kurz vor dem Abschluss

Basel-Stadt zahlte 199 Millionen Franken aus

Der Kanton Basel-Stadt hatte bereits früh in der Covid-Pandemie Härtefallunterstützungen für besonders stark betroffenen Unternehmen zur Verfügung gestellt. Aus insgesamt drei Unterstützungsprogrammen wurden fast 199 Millionen Franken ausbezahlt, wovon der Bund 174 Millionen Franken übernimmt. Betragsmässig erhielten die Gastronomie mit fast 66 Millionen Franken und die Hotellerie mit 64 Millionen Franken die meisten finanziellen Mittel.

Zahlreiche Unternehmen im Kanton Basel-Stadt wurden während der Covid-Pandemie mit Härtefall-Programmen finanziell unterstützt. Berücksichtigt wurden diejenigen Branchen, die wegen der Auswirkungen der Pandemie und der von Bund und Kanton ergriffenen Schutzmassnahmen starke wirtschaftliche Einbussen erlitten und hohe ungedeckte Fixkosten zu tragen hatten.

Konkret waren es Hotellerie, Gastronomie, Reiseveranstalter oder Reisevermittler, Marktfahrende, Schausteller, Unternehmen im Bereich Kongresse, Messen und Events, Zulieferbetriebe für Hotels und Restaurants, Freizeitbetriebe, Fasnachtsbetriebe, Detailhandel und Taxiunternehmen. Mit der finanziellen Unterstützung sollte in diesen Branchen ein Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen eingedämmt werden.

Der Kanton Basel-Stadt stellte total drei Unterstützungsprogramme bereit: Das erste in den Jahren 2020 und 2021, dann im Dezember 2021 nur für die Gastronomie und Hotellerie aufgrund der speziellen kantonalen Schutzmassnahmen («Sitzpflicht beim Konsumieren») und das dritte wieder für ausgewählte Branchen analog des ersten Programms, diesmal aber nur für das erste Quartal 2022.

In allen drei Programmen wurden 1630 Gesuche gestellt. Davon wurden 1082 Gesuche ausbezahlt, 517 Gesuche mussten abgewiesen werden. 31 Gesuche sind noch in Bearbeitung. Mit Abstand am meisten Gesuche stellten Restaurationsbetriebe, gefolgt von Taxiunternehmen, Detailhandelsbetrieben, Freizeitbetrieben und Hotels.

Insgesamt wurden an sämtliche Gesuchstellende fast 199 Millionen Franken ausbezahlt, davon übernimmt der Kanton Basel-Stadt knapp 25 Millionen Franken und der Bund gut 174 Millionen Franken. Betragsmässig erhielten die Gastronomie mit fast 66 Millionen Franken, die Hotellerie mit 64 Millionen Franken und der Detailhandel mit knapp 45 Millionen Franken am meisten finanzielle Mittel aus den Härtefall-Programmen.

Die kantonalen Mittel wurden aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit finanziert. Die noch offenen Gesuche sollen in den kommenden Wochen abgeschlossen werden. Bei der weiteren Abwicklung der Härtefallprogramme werden zur Überprüfung des gesetzlichen Ausschüttungsverbots von Dividenden und Tantiemen für mindestens vier Jahre Nachkontrollen vorgenommen.

Externe Revisionen haben die korrekte Behandlung der Härtefallgesuche von ihrer Annahme bis zur Abrechnung und Auszahlung bereits überprüft, sowohl von der kantonalen Revisionsbehörde wie auch von Bundesseite. Bis heute ergaben sich bei den Revisionen keine Beanstandungen.


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