Wirteverband Basel-Stadt

Baustellengeplagte KMU sollen Entschädigung erhalten

Vorstoss von LDP-Grossrat Alex Ebi

In einem Anzug fordert der liberale Basler Grossrat Alex Ebi Entschädigungen für baustellengeplagte Kleinunternehmen. Der Vorstoss wurde von fast 30 Grossrätinnen und Grossräten aus allen Fraktionen mitunterzeichnet.

Die Bauvorhaben im Kanton Basel-Stadt stellen vor allem KMU immer wieder vor schwierige Situationen. Gerade Klein- und Kleinstbetriebe kämpfen schlicht um ihre Existenz, wenn vor der Haustüre eine monate- oder gar jahrelange Baustelle besteht.

Künftig werden in Basel noch mehr Baustellen erwartet, zum Beispiel für den Ausbau der Fernwärme, den Unterhalt der Infrastruktur, den Umbau von Tramhaltestellen oder die Entsiegelung. Umsatzeinbussen von bis zu 60% sind dann keine Seltenheit und stellen auch solide Betriebe auf eine harte Probe, gefährden Existenzen und führen zu Entlassungen, steigender Arbeitslosigkeit, höheren Konkursraten und Ladensterben. Dies gilt speziell für Branchen, die noch daran arbeiten, die Folgen der staatlichen Massnahmen der Covid-Epidemie wirtschaftlich zu bewältigen.

Baustellen sind für eine funktionierende Infrastruktur wichtig und unvermeidlich. Jedoch zeigen die vergangenen Jahre, dass Baustellen in unserem Kanton aus unterschiedlichen Gründen sehr oft über den geplanten und kommunizierten Zeitrahmen hinaus weiter bestehen bleiben.

Um möglichen Konkursen, Kündigungen oder Betriebsliquidierungen aufgrund einer Baustellenbelastung entgegenzuwirken, wird eine Unterstützung durch den Kanton gefordert. Durch die Coronapandemie konnten gewisse Erfahrungen zur Abfederung gesammelt werden (rückzahlbarer Kredit, Härtefallentschädigung), welche als Basis dienen können.

Die Anzugsteller bitten den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, wie eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden kann, Kredite, Entschädigungen oder staatliche Hilfen für Kleinunternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 5 Millionen Franken zu ermöglichen, welche von Baustellenvorhaben in besonderem Masse betroffen sind.

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Grossrat Alex Ebi (LDP) fordert Entschädigungen für KMU, die unter Baustellen leiden.