Wirteverband Basel-Stadt

«Die Mitte» ist die gastgewerbefreundlichste Fraktion

Rating von GastroSuisse

GastroSuisse hat das Abstimmungsverhalten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier von 2019 bis 2022 analysiert. Am gastgewerbe- und tourismusfreundlichsten abgestimmt haben Volksvertreter der «Die Mitte».

Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Mitte-Fraktion unterstützten gastgewerbliche und touristische Anliegen während der laufenden Legislatur am häufigsten. Mit etwas Abstand folgen auf dem zweiten und dritten Platz die SVP- und die FDP-Fraktion. Das ergab das neue Legislatur-Rating von GastroSuisse zum Abstimmungsverhalten.

Im Ständerat weichen die Ergebnisse leicht vom Gesamtbild ab. Dort stimmten die Positionen der SVP-Fraktionsmitglieder am meisten mit der Haltung von GastroSuisse überein. Knapp dahinter belegen die Mitte- und die FDP-Fraktion den zweiten und dritten Platz.

«Die Ergebnisse bestätigen, dass gastgewerbliche und touristische Anliegen Gehör finden. Über 61% der Ratsmitglieder unterstützten unsere Anliegen öfters, als dass sie diese ablehnen», bilanziert Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse und Hotelier in Kandersteg.

So kam das Abstimmungsrating zustande

Der Branchenverband analysierte über 200 Abstimmungen im National- und Ständerat, die zwischen der Wintersession 2019 und der Wintersession 2022 stattfanden und für das Gastgewerbe und den Tourismus besonders relevant waren.

Für jeden Parlamentarier hat GastroSuisse auf Basis des jeweiligen Abstimmungsverhaltens einen GastroSuisse-Index berechnet (GSI). Der GSI gibt an, wie gastgewerbe- und tourismusfreundlich ein Ratsmitglied über die Legislatur hinweg abgestimmt hat. Er reicht von 1.0 (sehr gastgewerbe- und tourismusfreundlich) bis minus 1.0 (überhaupt nicht gastgewerbe- und tourismusfreundlich). Die berücksichtigten politischen Geschäfte wurden in neun Themengebiete unterteilt, wobei jeder dieser Bereiche gleich stark gewichtet wurde.

Auswertung bringt Wertschätzung zum Ausdruck

Pro Fraktion veröffentlicht GastroSuisse die Ergebnisse der acht bestrangierten Mitglieder des Nationalrates bzw. der drei topplatzierten Ständeratsmitglieder. «Mit dem Abstimmungsrating von GastroSuisse wollen wir in erster Linie unsere Wertschätzung gegenüber unseren stärksten Unterstützerinnen und Unterstützern zum Ausdruck bringen», begründet Casimir Platzer.

Im Rahmen der eidgenössischen Wahlen 2023 empfiehlt GastroSuisse Politikerinnen und Politiker zur Wahl, welche der Branche nahestehen oder eine gastgewerbe- und tourismusfreundliche Politik mittragen. Die Analyse des Abstimmungsverhaltens bildet dafür eine von mehreren Entscheidungsgrundlagen.

Die berücksichtigten Themen. Neben der Bekämpfung der Covid-Pandemie und deren wirtschaftlichen Folgen bilden arbeitsmarktliche und sozialpolitische Geschäfte zwei weitere Schwerpunkte der Analyse. Darunter fallen beispielsweise Abstimmungen zur Altersvorsorge und zum Schutz allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsverträge. Ebenfalls eng verfolgte GastroSuisse lebensmittelrechtliche Anpassungen wie der Ausweitung von Deklarationspflichten. Die Tourismuspolitik ihrerseits stand mehrheitlich im Zeichen der Förderinstrumente und dem Verbot von Paritätsklauseln bei Buchungsplattformen. Die weiteren Geschäfte gliedern sich in die Dossiers «Steuern und Abgaben», «Preispolitik» sowie «Regulierungen».

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