Wirteverband Basel-Stadt

«Zielt am Willen der Stimmbevölkerung vorbei»

Gegenvorschläge zur Stadtklima-Initiativen als Vorstösse

Der Gewerbeverband Basel-Stadt fordert die Politik auf, den Willen der Stimmbevölkerung zu respektieren. Die GLP will den Gegenvorschlag der UVEK-Mehrheit im Parlament mittels zweier Vorstösse durchbringen. Dieses Vorhaben zielt am Willen der Stimmbevölkerung und des Parlaments vorbei. Von einer Überweisung ist dringend abzuraten. Die Regierung soll jetzt den Raum haben, die bereits beschlossenen Massnahmen zur Klimapolitik umzusetzen.

Nur anderthalb Wochen nach dem deutlichen doppelten Nein der Basler Stimmbevölkerung zu den Stadtklima-Initiativen soll das Parlament die von Grossrat Tobias Christ (GLP) eingereichten Gegenvorschläge als Motion überweisen – Gegenvorschläge, die dem Mehrheitsbericht der zuständigen parlamentarischen Kommission (UVEK) entsprechen. Die entsprechenden Vorschläge hat das Parlament erst im Sommer verworfen, um die Stadtklima-Initiativen ohne Gegenvorschlag vor die Stimmbevölkerung zu bringen.

Nach dem klaren Verdikt der Basler Stimmbevölkerung vom 26. November gegen die Gute-Luft-Initiative (56.88% Nein) und die Zukunfts-Initiative (59.65% Nein) erachtet es der Gewerbeverband als schlechten Stil, das Thema nun wieder aufs politische Tapet zu bringen. Wir erwarten jetzt von der GLP, dass sie den Willen der Stimmbevölkerung sowie den Parlamentsentscheid vom Sommer respektiert und die Vorstösse zurückzieht. Sollte dies nicht geschehen, erwarten wir vom Parlament, dass es die Vorstösse nicht an den Regierungsrat überweist.

Die Zeit des politischen Taktierens in der Klimapolitik ist vorbei. Die zuständige Basler Regierungsrätin Esther Keller hat es jüngst in den Medien trefflich formuliert: «Die Weichen sind gestellt.» Die Massnahmen zur Umsetzung der Klimastrategie Basel 2037, der Mobilitätsstrategie sowie des Stadtklimakonzepts sind eingeleitet. Nun geht es darum, dass die Regierung diese Massnahmen umsetzen kann. Die Vorstösse der GLP sind dabei nur hinderlich.

• Deutliches Nein zu den beiden «Stadtklima-Initiativen»
• Konkrete Massnahmen müssen KMU-verträglich sein
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