Wirteverband Basel-Stadt

Bald Strassenzölle in Basel?

Road Pricing führt ins wirtschaftliche Desaster

Regierungsrat Morin will das Ausmass des Individualverkehrs mittels "Road Pricing" senken. Obwohl auch wir am Schutz unserer Umwelt interessiert sind, lehnen wir ein "Eintrittsgeld" für Basel vehement ab. Die Folgen für den Tourismus und das lokale Gewerbe wären verheerend. Umsätze und damit verbunden auch Arbeits- und Ausbildungsplätze wären stark gefährdet.

Geht es nach dem Wunsch des Basler Justizdirektors Dr. Guy Morin, so werden in Basel schon bald Strassenzölle erhoben. Beim sogenannten "Road Pricing" fühlt man sich ins finstere Mittelalter zurück versetzt: Die institutionalisierte Form der Wegelagerei soll Geld in den Staatssäckel spülen, obwohl dies die Bundesverfassung gar nicht erlaubt. In §82 heisst es: "Die Benützung öffentlicher Strassen ist gebührenfrei." Doch mit solchen Kleinigkeiten will man sich in Basel lieber nicht beschäftigen.

Gerade bei einer linken Regierung müssten die Alarmglocken läuten. Road Pricing führt nämlich zu einer Zweiklassengesellschaft: Wer es sich leisten kann, fährt ins Stadtzentrum – alle anderen sind ausgeschlossen! Ähnlich wie bei der Besteuerung von Tabak und Alkohol können sich bald nur noch obere Kaufkraftklassen die Lenkungsabgaben leisten.

Unsere Rahmenbedingungen werden immer schlechter. Zu den Verantwortlichen gehören Politiker aller Couleur. Etwas speziell mutet es an, wenn die Regierung die Schaffung von mehr Lehrstellen fordert, der Wirtschaft aber gleichzeitig immer weniger Möglichkeiten bietet, sich zu entfalten. Der ehemalige Standortvorteil in der Innenstadt wird immer mehr zum Nachteil. Das Investitionsklima würde sich bei der Einführung von Road Pricing nochmals massiv verschlechtern.

Gerne wird London als Vorbild vorgenommen, doch entpuppt sich der angebliche Erfolg der "Congestion Charge" bei genauerer Betrachtung als Mythos (siehe nebenan). In der britischen Hauptstadt sind übrigens nur 1.4% der Fläche und lediglich ein kleiner Teil des Zentrums von Strassenzöllen betroffen. Umgerechnet auf Basel wäre das nur ein halber Quadratkilometer – diese Vorgabe überschreiten wir schon mit den Fussgängerzonen in der Altstadt und in der Steinen um ein Vielfaches!

Auch Trondheim in Norwegen taugt nicht als Modell. Dort wurde eine Strassengebühr eingeführt, weil der Transitverkehr die Kreuzungen verstopfte. Mit den neuen Einnahmen wird eine Umfahrungsstrasse finanziert. Durch die Fjordlage ist eine Abwanderung der Konsumenten und der Arbeitsplätze nicht zu befürchten, weil die Konkurrenten eine Fahrstunde entfernt sind. Anders in Basel: Hier stimmen die Konsumenten schon heute täglich mit den Füssen ab. Wer's nicht glaubt, braucht sich bloss in Pratteln umzusehen.

Beim Road Pricing geht es nicht nur um massive Eingriffe in die individuelle Mobilität, sondern auch um die Zukunft des Stadtzentrums! Schon in den vergangenen Jahren gingen in der Innerstadt Tausende von Detailhandelsstellen verloren. Diese Mitarbeiter und deren Kunden fehlen den Basler Restaurants als Gäste! Was nützt es, wenn wir unsere Stadt mit viel Aufwand bewerben und anschliessend unsere Gäste vor den Toren stehen lassen respektive abkassieren? Ein Eintrittsgeld für Basel lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab.


Wirtschaftliches Desaster

Der angebliche Erfolg des "Road Pricing" in London höchstens politischer und technischer Art. Auf die Luftqualität in der "Greater London Area" hat der Strassenzoll keinen Einfluss. Zwar ging an den Werktagen der Individualverkehr in der Innenstadt zurück, gleichzeitig verstärkte sich jedoch das Verkehrsaufkommen auf dem inneren City-Ring und in den Aussenquartieren (was offizielle Berichte bewusst verschweigen).

Die "London Chamber of Commerce and Industry" hat den Einfluss der "Congestion Charge” auf die Gastronomie in der Innenstadt untersucht. Die Ergebnisse sind erschreckend.
• 80% der befragten Wirte verzeichneten einen Gästerückgang
• 43% reduzierten ihren Personalbestand
• 35% möchten den Standort ihres Geschäfts aus der "Zone” verlegen
• 20% überlegen sich wegen des Strassenzolls eine Betriebsaufgabe

Im Detailhandel sind die Umfragewerte sogar noch schlechter. Auch sonst sieht die wirtschaftliche Rechnung miserabel aus: Die Entwicklungskosten des Systems lagen bei rund 500 Millionen Franken, die jährlichen Betriebskosten belaufen sich auf 175 Millionen Franken. Rémy Prudhomme und Juan Pablo Bocajero von der Universität Paris ziehen in ihrer Studie "The London Congestion Charge: A Tentative Economic Appraisal" ein Fazit, das zu denken gibt: "The... congestion charge... seems to be an economic failure. It could be defined as mini Concorde.”


Höchste Zeit zur Umkehr!

Strassengebühren sind ein Schritt in die falsche Richtung. Wir müssen die Steuern und Gebühren in Basel deutlich senken, wenn wir im Standortwettbewerb mithalten wollen. Das Kultur-, Messe-, Kongress- und Tourismuszentrum Basel wird bald in der Bedeutungslosigkeit versinken, wenn wir so weiter machen. Wir müssen die Verkehrskapazitäten endlich der Nachfrage anpassen.

Natürlich dürfen wir die Ziele des Umweltschutzes nicht aus den Augen verlieren. Wie wäre es mit einer Steuerbefreiung von Hybrid-Fahrzeugen? Oder mit speziell lackierten Hybrid-Taxis, welche die Tramspuren benutzen dürfen? Das würde unsere Taxihalter animieren, auf umweltfreundliche Fahrzeuge umzusteigen. Ich schlage vor, dass Fahrschulen ab 2010 auf Basler Boden nur noch Hybrid-Fahrzeuge verwenden dürfen. Das würde die Emissionen wirksam vermindern und wäre nicht nur innovativ, sondern auch sozialverträglich.

Wir brauchen ein umfassendes Verkehrs- und Parkraumkonzept, welches den Bedürfnissen der lokalen Wirtschaft Rechnung trägt. Strassengebühren sind gewerbefeindlich. Unter dem Stichwort "Umweltschutz" sollen letztlich einfach neue Steuern erhoben werden. Die scheinbare Patentlösung "Road Pricing" wird Unsummen von Geld verschlingen, die Standortattraktivität Basels verringern und noch mehr Arbeitsplätze vernichten.

Josef Schüpfer
Präsident Wirteverband Basel-Stadt