Wirteverband Basel-Stadt

Umdenken in Deutschland

Bayern und Saarland wollen tiefere Mehrwertsteuer für Restaurants

Die Chancen, dass das deutsche Hotel- und Gaststättengewerbe bald nur noch sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuern abliefern muss, stehen so gut wie noch nie. Der Druck auf die Bundesregierung in Berlin nimmt zu.

Es war vor allem die deutschen Behörden, die sich jahrelang dagegen sträubten, dass arbeitsintensive Dienstleistungen in der EU mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz belastet werden können (dennoch kennen 22 Länder aus historischen Gründen einen Sondersatz für die Hotellerie, elf Länder einen solchen für die Restauration). Seit einem Entscheid der EU-Finanzminister haben nun alle Mitgliedsländer grünes Licht, ihre Steuersätze für das Gastgewerbe zu senken. In Frankreich (von 19.6% auf 5.5%), in Belgien (von 21% auf 6%) und in Finnland sind solche Pläne schon konkret.

In Deutschland war die Senkung bisher nicht auf der Tagesordnung der grossen Koalition. Bundeskanzlerin Merkel betont bei jeder Gelegenheit, man wolle sich zu einer solchen Massnahme frühestens beim gemeinsamen Wahlprogramm der Unions-Parteien Gedanken machen.

Ein Vorstoss im Bundesrat (in Deutschland ist das die Länderkammer) bringt jetzt Bewegung in die Debatte. Das Kabinett des Freistaats Bayern beschloss eine Initiative, die eine rasche Senkung des Mehrwertsteuersatzes für den Hotel- und Gaststättenbereich fordert, um der Wirtschaft in konjunkturell schwierigen Zeiten Schub zu geben.

Die Initiative für die Mehrwertsteuerreduktion geht nicht zufällig von Bayern aus, denn das Land hat eine starke Tourismusbranche, die in direktem Wettbewerb zum benachbarten Ausland steht. Zudem hat die regierende CSU bei den Gastwirten nach dem Theater um das Rauchverbot wieder einiges gut zu machen.

Eben so wenig ist es ein Zufall, dass nun auch der saarländische Landtag auf Antrag der FDP beschlossen hat, auf eine Reduzierung der Mehrwersteuer für "arbeitsintensive Dienstleistungen” hinzuwirken – nota bene sogar mit den Stimmen der Grünen. Das Gastgewerbe im Saarland ist durch die geographische Lage einem enormen Wettbewerbsnachteil ausgesetzt. In Luxemburg beträgt der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie lediglich drei Prozent, und nun werden bald auch die Gastbetriebe im benachbarten Lothringen nur noch mit 5.5% belastet.

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