Wirteverband Basel-Stadt

Deutschland: Senkung der Mehrwertsteuer vorerst gescheitert

Riesenenttäuschung bei den Gastronomen, doch es gibt noch Hoffnung

Der Bundesrat - in Deutschland ist das die Länderkammer - hat sich vorerst gegen eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gaststättengewerbe ausgesprochen. Eine entsprechende Initiative aus Bayern wurde zwar von den Bundesländern Saarland, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt, doch das reichte nicht für die erforderlichen 35 Stimmen.

Aber immerhin: Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil gibt sich denn auch noch nicht geschlagen. Er hofft noch bis zur Sommerpause durchzusetzen, dass die Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gastgewerbe auf sieben Prozent gesenkt wird. Mit den Stimmen von Hessen und Niedersachsen könnte es reichen.

Laut Siegfried Gallus, Präsident des bayerischen Gaststättenverbandes, spitzt sich die Situation zu. Gegenüber dem "Münchner Merkur" sagte er: "Viele Gastwirte stehen mit dem Rücken zur Wand." Allein in Bayern gibt es 560'000 Arbeitsplätze im Tourismus, davon sind 310'000 in der Gastronomie und Hotellerie. "Wenn jeder unserer Betriebe nur einen Mitarbeiter entlassen muss, dann sind das 42'000 Arbeitslose mehr", sagte Gallus. Zum Vergleich: Bei Opel geht es um 25'000 Arbeitsplätze.

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