Wirteverband Basel-Stadt

Kaufkraft der Bevölkerung sinkt

Mehrwertsteuererhöhung schwächt Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit…

Obwohl Bürger und Unternehmen in der aktuellen Rezession dringend finanziell entlastet werden müssten, soll die Mehrwertsteuer ab 2011 für die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung erhöht werden. Der Normalsatz soll um 0.4 Prozentpunkte auf 8% steigen, während der reduzierte Satz lediglich um 0.1 Prozentpunkte auf 2.5% angehoben wird. Das verschärft die Diskriminierung des Restaurationsgewerbes gegenüber dem Detailhandel!

Die ungleiche Erhöhung der Mehrwertsteuersätze ist und bleibt ein Ärgernis! Wir befinden uns täglich in Konkurrenz zu Anbietern, die einen staatlich verordneten Preisvorteil von 5.2% geniessen, der nun sogar auf 5.5% anwachsen soll. Es ist ungerecht, dass ein Sandwich an der Tankstelle, ein Kaffee am Kiosk, ein Mittagsmenü vom Take-Away oder ein gekühltes Getränk im Supermarkt nur mit dem reduzierten Satz belastet werden, während wir die gleichen Produkte voll versteuern müssen.

Es geht aber auch um die grundsätzliche Problematik von Steuererhöhungen, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten um so schwerer wiegt. Die Kaufkraft der Bevölkerung sinkt durch die Vorlage um weitere 1.2 Milliarden Franken. Dabei haben die Konsumenten schon mit den unglaublichen Erhöhungen der Krankenkassenprämien enorm zu kämpfen.

Das Hotel- und Gastgewerbe ist von Mehrwertsteuererhöhungen besonders stark betroffen, denn wir sind bereits heute der grösste Mehrwertsteuer-Nettozahler: Wir liefern fast 900 Millionen Franken pro Jahr nach Bern ab und generieren mit 3% des steuerbaren Umsatzes sage und schreibe 10% der Nettosteuern, die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung erhoben werden!

Die Wettbewerbssituation unseres Landes wird durch Mehrwertsteuererhöhungen verschlechtert. Hohe Mehrwertsteuern tragen zusammen mit den hohen Lohn- und Warenkosten zum hohen Preisniveau in der Schweiz bei. Während EU-Länder wie Luxemburg (3%), Frankreich (5.5%), die Niederlande (6%), Polen und Spanien (7%) sowie Zypern (8%) Sondersätze für die Restauration kennen, sollen wir in der angeblichen Steueroase mehr bezahlen!

Hohe Mehrwertsteuern bremsen das Wachstum und vernichten Arbeitsplätze. Trotz ihrer administrativen Ausgestaltung als Konsumsteuer kommt die Mehrwertsteuer nämlich einer Abgabe auf das Einkommen gleich. Sie hat einen Einfluss auf den Konsum und die Ersparnis (die ja im Prinzip nichts anderes als zukünftigen Konsum darstellt). Aus diesem Grund zeitigt die Steuer einen negativen Effekt auf Beschäftigung.

Die Mehrwertsteuer muss gesenkt werden!

Ein tieferer Mehrwerststeuersatz gäbe der Konjunktur einen gehörigen Schub. Die Mehrwertsteuer ist ein Konsum- und Jobkiller, eine regelrechte Strafsteuer auf Dienstleistungen. Ein tieferer Satz würde den Weg frei machen für mehr Wachstum, Investitionen und Beschäftigung, womit unter dem Strich auch der Staat profitieren würde.

Zwar ist die höhere Mehrwertsteuer bis 2017 befristet. Doch was das heisst, weiss jedes Kind. Schon die Warenumsatzsteuer und die Wehrsteuer wurden "befristet" eingeführt – sie hätten eigentlich bei Kriegsende wieder rückgängig gemacht werden sollen. Ein befristeter Zollzuschlag von 30 Rappen pro Liter Benzin wurde ebenfalls nie mehr rückgängig gemacht. Es würde an ein Wunder grenzen, wenn im Jahr 2017 die Steuerbelastung tatsächlich wieder sinken würde.

Stimmen Sie am 27. September 2009 Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer!

Josef Schüpfer
Präsident Wirteverband Basel-Stadt

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