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Wirteverband Basel-Stadt

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12.10.2009

Total überflüssiges Präventionsgesetz

Nein zu neuer Bevormundung

Dem "Abschiedsgeschenk" von Bundesrat Pascal Couchepin mag der Schweizerische Gewerbeverband sgv nichts abgewinnen: Er lehnt das vorgeschlagene Präventionsgesetz vehement ab und will das Referendum prüfen.

"Wir sind uns von Departement des Inneren Allerlei gewöhnt, doch haben die Gesundheitsbürokraten eine neue Dimension erreicht", kommentiert sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler den Entwurf für ein Präventionsgesetz. "Es kommt in der schweizerischen Politik selten vor, dass sich die Behörden dermassen um die in der Vernehmlassung geäusserten, schwerwiegenden Einwände der wichtigsten Wirtschaftsorganisationen und zwei Bundesratsparteien foutierien", ärgert sich der Gewerbedirektor, "so wird die Vernehmlassung zur Farce."

Überflüssige Regulierung

Der sgv bemängelt vorab die angestrebte Bevormundung der Bürger. "Bei der Prävention und Gesundheitsförderung ist primär auf die Selbstverantwortung und nicht auf den Staat zu setzen", hält Bigler fest.

Abgesehen vom grundsätzlichen Widerstand gegen eine überflüssige Regulierungen, sei das Gesetz auch abzulehnen, weil der Bundesrat neben den 15 bestehenden Präventionsstellen auf Stufe Bund und weiteren Präventionsorganisationen auf Kantonsebene nun ein zentrales Präventionsinstitut schaffen will.

Dieses Bundesinstitut soll die heute schon fliessenden Gelder zur Gesundheitsprävention verwalten. Bereits werden dafür jedem Krankenversicherten 2.40 Franken abgezogen, künftig sollen es über 5 Franken sein (oder 40 statt wie bisher 18 Millionen Franken pro Jahr).

Referendum prüfen

Zusammen mit der von ihm gegründeten Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik (AWMP) will der sgv Couchepins Gesetzesentwurf "ohne Wenn und Aber" bekämpfen. Bigler nimmt kein Blatt vor den Mund: "Wir müssen gegen derartige Auswüchse ankämpfen. Es ist deshalb nur logisch, dass wir die Referendumsfrage prüfen werden, wenn das Parlament Eintreten beschliessen sollte."

Der sgv hat bereits früher dezidiert gegen neue Regulierung im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung Stellung bezogen. Er erachtet nämlich die bestehenden gesetzlichen Grundlagen als durchaus ausreichend für eine sinnvolle, angemessene Präventionspolitik.

AWMP-Geschäftsleiter Rudolf Horber: "Der Gesundheitszustand der Schweizer Bevölkerung ist im internationalen Vergleich gut. Wie das Beispiel der USA, wo die Fettleibigkeit enorm verbreitet ist, drastisch zeigt, führen höhere Ausgaben für Präventionsmassnahmen und mehr Regelungen nicht zwingend zu einer besseren Gesundheit der Bevölkerung, sondern können sogar das Gegenteil bewirken."

Für den unbestrittenen Jugendschutz und die individuelle Früherkennung von Krankheiten brauche es keine neuen Rechtsgrundlagen. Notwendig sind laut Horber vielmehr gezielte, wirksame Massnahmen und nicht flächendeckende Aktionen, welche die gesamte Bevölkerung und die Wirtschaft mit Vorschriften und Verboten in ihrer Freiheit noch stärker einschränken. "Primär sind die bestehenden Möglichkeiten für Risikogruppen besser auszuschöpfen und das bestehende Recht konsequent anzuwenden und umzusetzen", betont der AWMP-Geschäftsführer.

Couchepins derbe Worte

Der scheidende Bundesrat Pascal Couchepin, der sich gern und häufig als "urliberal" bezeichnet, verwahrte sich in gewohnt derber Manier gegen jegliche Kritik an seinen Plänen. Die Opposition und Referendumsdrohung bezeichnete er gar als "anti-staatliche Hirngespinste". Worauf sgv-Direktor Bigler zurückhaltend reagierte: "Wir sind überzeugt, dass wir mit Couchepins Nachfolger Didier Burkhalter ein gutes Gespräch führen können, bei dem es um die Sache und nicht um Gesichtswahrung geht."


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