Back to Top
Wirteverband Basel-Stadt

Wirteverband Basel-Stadt


28.10.2009

Rückzug der Volksinitiative "Stopp der Vorschriftenflut"

Gegenvorschlag der Regierung nimmt Hauptanliegen auf

Im Januar 2008 reichte der Gewerbeverband Basel-Stadt mit 3156 gültigen Unterschriften die kantonale Volksinitiative "Stopp der Vorschriftenflut" ein. Das Ziel bestand in der Reduzierung der Regelungsdichte sowie im Abbau der staatlich angeordneten Bürokratie, von welcher vor allem die KMU heute administrativ und finanziell unverhältnismässig stark betroffen sind. Nun wurde die Initiative zurück gezogen, weil der Gegenvorschlag des Regierungsrates die Mehrbelastung der KMU-Wirtschaft anerkennt und die wichtigsten Forderungen der Initiative aufnimmt.

Die KMU-Initiative forderte, dass die Basler Verwaltung sowohl bei der Erarbeitung von neuen Gesetzen und Verordnungen als auch bei der Änderung bestehender Erlasse eine Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) durchführen muss, wie dies bereits in verschiedenen Kantonen der Fall ist (z.B. in Basel-Land).

Diese RFA sollte durch einen KMU-Rat, bestehend aus sechs Wirtschaftsvertretern sowie drei Behördenvertretern, begleitet werden. Die Überlegungen betreffend Einsetzen eines KMU-Rates basierten auf dem Rollenverständnis von Wirtschaft und Verwaltung, wonach die Wirtschaft eher in der Lage ist, eine RFA vorzunehmen.

Auf Antrag dieses KMU-Rates hätten auch bisherige Erlasse auf ihre "KMU-Tauglichkeit" und die Gebühren auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden sollen, um bei Bedarf Korrekturmassnahmen zu beantragen. "Die KMU sollen sich auf ihre Unternehmertätigkeiten konzentrieren können, statt im Akkord für den Staat Formulare und Statistiken auszufüllen und dafür erst noch Gebühren bezahlen zu müssen", betonte Gewerbedirektor Peter Malama bereits bei der Einreichung der Initiative.

Anfang dieses Jahres präsentierte die Basler Regierung einen Gegenvorschlag zur KMU-Initiative, wonach im Standortförderungsgesetz neu eine RFA für neue und zu revidierende Erlasse festgehalten werden soll. Diese erfolgt auf Basis einer Checkliste, welche in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ausgearbeitet wird. Die RFA, Kernanliegen der Initiative, wurde im Gegenvorschlag berücksichtigt.

Ein Element der Initiative fehlte aber noch: die Institutionalisierung des KMU-Rates. Hierzu schlug der Regierungsrat vor, im Standortförderungsgesetz festzuhalten, dass die Verwaltung sich bei Bedarf von externen Experten beraten lassen soll. Der Regierungsrat versicherte, dass die Nominierung dieser Experten in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden erfolgen wird.

Der Basler Grosse Rat verabschiedete im September 2009 den regierungsrätlichen Gegenvorschlag. Das Initiativ-Komitee hat nun aufgrund der Tatsache, dass sowohl die Regierung als auch der Grosse Rat die administrative und finanzielle Mehrbelastung der KMU-Wirtschaft nicht nur anerkennen sondern auch entsprechende Entlastungsmassnahmen beschlossen haben, entschieden, die Initiative zurück zu ziehen.


PANDEMIE-INFOS


Wir sind nur beschränkt in der Lage, Anfragen telefonisch zu beantworten. Sollten Sie hier nicht fündig werden, schicken Sie uns bitte ein Mail an: info@baizer.ch

NEU UND WICHTIG!
Zusätzliche Massnahmen BS
Erläuterungen zur Verordnung

Für Kontaktdatenerhebung
Mindful
Clubsafely

SCHUTZKONZEPT GASTGEWERBE
Branchenregeln, Übersicht kantonale Bestimmungen

MERKBLÄTTER GASTROSUISSE
Arbeitsrecht, Erwerbsausfall, FAQ, Kredite, Kurzarbeit, Mietrecht, Musterbriefe

INFOS GEWERBEVERBAND
Ausbildungsbetriebe, Grenzgänger

UNSERE ARTIKEL ZUM THEMA
Bitte lesen Sie die Merkblätter, Artikel und Informationen, bevor Sie uns kontaktieren.



Mit E-Learning zum Wirtepatent!

1000 Franken plus Prüfungsgebühr
Mehr Informationen