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13.06.2010
Parkraumbewirtschaftung: Basel machts besser!
Stimmvolk will pragmatische Antworten auf Verkehrsfragen
Die Parkraumbewirtschaftung für die Stadt Basel wurde vom Basler Stimmvolk mit 50.42% abgelehnt. Damit erhält der Regierungsrat eine zweite Chance, in enger Zusammenarbeit mit dem in- und ausländischen Umland ein Parkraumbewirtschaftungskonzept auszuarbeiten, das die Bedürfnisse von Anwohnern und Wirtschaft gleichermassen berücksichtigt.
Das Nein des Basler Stimmvolks zum vorliegenden Konzept gibt dem Regierungsrat die Gelegenheit, eine nachhaltige und ökologisch sinnvolle, regional koordinierte, anwohnerfreundliche und wirtschaftsverträgliche Parkraumbewirtschaftung auszuarbeiten. Diese gilt es dann, nach der Realisierung der notwendigen flankierenden Massnahmen, nämlich den beiden noch hängigen Initiativen ("Park-and-Ride-Initiative" und "Parkraum-Initiative"), umzusetzen.
Das Abstimmungsergebnis bestätigt, dass über die Hälfte der Basler Stimmbevölkerung weitere Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) nicht toleriert. Das ist ein deutliches Signal, dass Verkehrs- und Mobilitätsfragen im Kanton Basel-Stadt nicht ideologisch, sondern pragmatisch und mit vernünftigen Lösungen angegangen werden müssen.
Es ist erfreulich, dass der Basler Souverän die Sorgen des Gewerbes verstanden hat. Die übergeordneten Interessen der Stadt Basel standen für die Bevölkerung im Vordergrund. Zu berücksichtigen ist, dass die über 80'000 Pendler, welche einen wesentlichen Beitrag zum baselstädtischen Wohlstand leisten, nicht abstimmungsberechtigt waren.
Nun muss endlich eine nachhaltige und ökologisch sinnvolle Verkehrs- und Mobilitätspolitik ausgearbeitet werden, die Basel als Zentrum einer trinationalen Region gerecht wird: Ein Wohn-, Kultur-, Tourismus-, Messe- und Arbeitszentrum, in dem die Besucher und pendelnden Arbeitnehmer willkommen sind – wie auch immer sie nach Basel kommen.
- Aufwertung der Basler Innenstadt: Verkehr bleibt Knacknuss
- Zwei kantonale Volksinitiativen für mehr Parkraum eingereicht
- Parking beim Kunstmuseum wird weiterverfolgt
Dossier: Verkehrspolitik
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