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24.06.2010

Schritt in die richtige Richtung

Zusatzbotschaft des Bundesrats zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer

Der Bundesrat hat eine Zusatzbotschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer veröffentlicht. GastroSuisse nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die auf Eis gelegte Reform der unglücklichen Struktur der verschiedenen Steuersätze zurück auf dem politischen Tapet ist. Mit der Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" unterstützt der Verband die Anstrengungen, die Probleme bei der heutigen Satzdifferenzierung zu lösen.

Die geltende Gesetzgebung bei der Mehrwertsteuer verletzt das in der Steuerpolitik wichtige Gebot der Wettbewerbsneutralität eklatant. So wird die Bratwurst vom Grill im Restaurant mehr als dreimal so hoch besteuert wie eine Bratwurst vom Take-Away-Betrieb. Ausgelöst werden diese Probleme durch die momentane Struktur vieler verschiedener Mehrwertsteuersätze.

In seiner heute veröffentlichten Zusatzbotschaft stellt der Bundesrat die bestehenden Probleme bei der Mehrwertwertsteuer fest und bekräftigt seinen Willen, diese zu lösen. Explizit hat er auch festgehalten, dass die Wettbewerbsverzerrung im Gastgewerbe besonders deutlich ist. Genau aus diesem Grunde hat GastroSuisse im April die eidgenössische Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" lanciert.

Mit der Initiative kämpft GastroSuisse für die Beseitigung der bestehenden Wettbewerbsverzerrungen im Lebensmittelbereich. Der Verzehr von Getränken und Speisen soll endlich unabhängig vom Verzehrort erfolgen. GastroSuisse unterstützt die Bestrebungen des Bundesrates zur Beseitigung der ungerechten Satzdifferenzierung. Die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative wird entschlossen voran getrieben.


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