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29.06.2010

Uto Kulm kommt in die Erholungszone

Teilsieg für den Üetliberg-Hotelier

Der Uto Kulm, der Gipfel des Üetlibergs, kommt von der Landwirtschafts- in die Erholungszone. Der Zürcher Kantonsrat hat dem Richtplaneintrag zugestimmt. Damit könnten illegal erstellte Bauten nachträglich legalisiert werden.

sda. Die Teilrevision des Richtplans wurde in der Schlussabstimmung mit 110 zu 58 Stimmen und zwei Enthaltungen gutgeheissen. Der Uto Kulm kommt damit neu in ein Erholungsgebiet von kantonaler Bedeutung zu liegen.

SP und Grüne wollten das Geschäft an die Regierung zurückweisen mit dem Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten, die kein Überschreiten des nach Raumplanungsgesetz zulässigen Masses für Bauten und Anlagen zulässt. Gleichzeitig sollte eine Schutzverordnung Üetliberg in Kraft gesetzt werden.

Es könne nicht sein, dass illegal erstellte Bauten nachträglich legalisiert werden, sagte Eva Torp (SP, Hedingen). Das sei eines Rechtsstaates unwürdig und setze ein "höchst fragwürdiges Zeichen". Es müsse gleiches Recht für alle gelten. Mit 57 Ja zu 112 Nein bei zwei Enthaltungen entschied der Rat jedoch gegen eine Rückweisung.

Bürgerliche für "vernünfigen Weg"

Hinter die Richtplanänderung stellten sich SVP, FDP, GLP und ein Teil der EVP. Es sei ein gangbarer und vernünftiger Weg, um die Konflikte zwischen privaten und öffentlichen Interessen zu entschärfen, wurde argumentiert.

Mit der Festsetzung des Uto Kulm als Erholungszone im kantonalen Richtplan könnten die von Hotelier und Besitzer des gesamten Uto-Kulm-Plateaus, Giusep Fry, illegal erstellten Bauten auf poltischem Wege nachträglich legalisiert werden.

Der Uto Kulm habe für den Tourismus eine grosse Bedeutung, betonten mehrere Sprecher der SVP. An schönen Sonntagen bringe die Bahn bis zu 10'000 Personen auf den Zürcher Hausberg. Gelobt wurde zudem die unternehmerische Innovation von Fry. Ihm dürften nicht unnötig Knebel zwischen die Beine geworfen werden, meinte Claudio Zanetti (SVP, Zürich).

Vieles schief gelaufen

Quer durch alle Fraktionen war man sich jedoch einig, dass auf Uto Kulm in den letzten Jahren einiges schief gelaufen ist. Fry habe eigenmächtig "gewurstelt", die Standortgemeinde als Baubehörde versagt und auch die kantonale Baudirektion habe ihre Verantwortung als Aufsichtsbehörde nicht wahrgenommen.

Baudirektor Markus Kägi (SVP) zeigte sich überzeugt, dass mit der Umzonung eine Beruhigung auf Uto Kulm herbeigeführt werden kann. Die Erholungszone sei die einzig richtige und hätte schon längst realisiert werden sollen.

Uto Kulm sei im übrigen kein Unikat, betonte Kägi. Auch in Steinmaur sei seinerzeit illegal eine Künstlerkolonie errichtet worden. Auch dort sei auf politischem Wege eine vernünftige Lösung gefunden worden.

Mit dem vorgesehenen Gestaltungsplan werde auf Uto Kulm eine saubere Aufteilung zwischen Ausflugs- und Gastronomiebereich möglich, sagte Kägi weiter. In einem Nutzungvertrag werde zudem festgelegt, was auf Uto Kulm erlaubt ist und was nicht. Das Kontingent der Fahrten würde limitiert und die Helikopterflüge auf zwölf pro Jahr begrenzt.

Pro Üetliberg: eine Zwängerei

Mit dem Beschluss des Kantonsrates hat der Hotelier Fry einen Teilsieg erreicht. Gelöst sind die Konflikte damit auf Uto Kulm aber nicht. Ob die illegal erstellten Rondo-Terrasse und die verglaste Südterasse stehen bleiben können oder rückgebaut werden müssen, darüber wird voraussichtlich das Bundesgericht entscheiden müssen.

Der Verein "Pro Üetliberg" kritisierte in einem Communiqué die Umzonung als Zwängerei. Die Richtplananpassung habe den einzigen Zweck, die illegal erstellten Bauten im Nachhinein bewilligungsfähig zu machen. Damit habe der Kantonsrat einseitig zugunsten des Hotelbesitzers entschieden. Dessen Kalkül sei damit völlig aufgegangen.


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