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Wirteverband Basel-Stadt

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02.10.2011

Importkontingente für Fleisch erhöhen!

Preise werden künstlich hoch gehalten

Die Frankenstärke stellt die Gastronomie und Hotellerie vor grosse Herausforderungen. Neben den hohen Personal- und Betriebskosten im schweizerischen Gastgewerbe fallen insbesondere die im Vergleich zum Ausland wesentlich höheren Warenkosten bei den Lebensmitteln ins Gewicht. Der Basler FDP-Nationalrat Peter Malama will nun vom Bundesrat wissen, ob die Erhöhung von Zollkontingenten hier Linderung verschaffen könnte.

Das schweizerische Gastgewerbe leidet schon seit langem unter Wettbewerbsnachteilen. Durch die Frankenstärke treten diese nun noch deutlicher zu Tage. Restaurants und Hotels sind gegenüber ihren Konkurrenten im benachbarten und weiteren Ausland bei den Einkaufspreisen massiv benachteiligt.

"Grundsätzlich müsste diese Problematik durch ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU gelöst werden", schreibt der Basler FDP-Nationalrat Peter Malama in einer Anfrage. Da ein solches kurzfristig nicht umsetzbar sei, hat er den Bundesrat gebeten, verschiedene Fragen zu beantworten.

1. Welche Schritte sind nötig, um die Zollkontingente und die Zollfreikontingente für Lebensmittel für das Jahr 2012 und die Folgejahre zu erhöhen? Für welche Lebensmittel müssten neu Zollfreikontingente vorgesehen werden? Wie schnell lassen sich diese Änderungen umsetzen?

2. Welche Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise wären durch eine allgemeine Verdoppelung bzw. Verdreifachung der Zollkontingente und der Zollfreikontingente für Lebensmittel zu erwarten? In welchem Umfang würden die Preise erwartungsgemäss fallen? Welchen Einfluss hätte es, wenn man für zusätzliche Lebensmittel Zollfreikontingente vorsehen würde?

3. Warum sind die Zollkontingente gerade für Fleisch, die zur Versteigerung gelangen, so tief? Welche Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise wären durch eine Verdoppelung bzw. Verdreifachung der Zollkontingentsmengen spezifisch für Fleisch zu erwarten?

4. Besteht die Möglichkeit spezifische zusätzliche Zollfreikontingente und Zollkontingente für Lebensmittelimporte für die Gastronomie zu schaffen?


5. Ist der Bundesrat bereit, mittels raschen Massnahmen bei den Zollfreikontingenten und Zollkontingenten für Lebensmittelimporte die inländische Gastronomie und Hotellerie bei ihren Bemühungen, ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern, zu unterstützen?

Anmerkungen

Am wirkungsvollsten wäre freilich die schrittweise Senkung oder Abschaffung der Zolltarife für Fleisch. Das schweizerische Gastgewerbe braucht den Agrarfreihandel, um international wieder konkurrenzfähig zu werden! Nationalrat Malama erkennt aber unserer Meinung nach zu Recht, dass hier kurzfristig wenig zu machen ist.

Die Fragen sind mehr als berechtigt – und sie beantworten sich fast schon von selbst. Natürlich würde eine Erhöhung von Importkontingenten relativ rasch zu tieferen Preisen bei vielen wichtigen Fleischarten führen. Der Bundesrat könnte relativ rasch handeln, wenn er wollte.

Art. 16 der Schlachtviehverordnung: "Das Bundesamt legt ... für jede Einfuhrperiode unter Berücksichtigung der Marktlage mittels Verfügung die Menge der Fleisch- und Fleischwarenkategorien oder der darin enthaltenen Fleischstücke fest, die ... eingeführt werden kann; es hört vorgängig die interessierten Kreise... an. ...."

Zollfreikontingente gibt es übrigens nur für Geflügel, Wild und Pferdefleisch, wobei nicht alle ausgenutzt werden. Bei Truthahn, Poulet, Enten, Kaninchen und Hasen gibt es grössere Restmengen. Beim Wild hingegen nicht! Es ist also nicht nur eine Frage der Mengen, sondern auch der Fleischarten, für die es Zollfreikontigente gibt.

Fast noch wichtiger als die Zollfreikontingente sind deshalb die Zollkontingente, die zur Versteigerung gelangen (z.B. für Nierstücke / High-Quality Beef). Wenn hier die Menge des Angebots steigt, dann führt das rasch zu tieferen Preisen.


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