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01.02.2012

Baselland schon bald mit Gasttaxe?

Regierung will CHF 3.50 pro Übernachtung erheben

Der Kanton Baselland will von übernachtenden Gästen künftig eine Gasttaxe erheben. Diese soll CHF 3.50 betragen und teils direkt wieder den Gästen zugutekommen oder in bessere Angebote investiert werden. Die Regierung hat dazu eine Vorlage in die Vernehmlassung gegeben.

sda. Mit der Gasttaxe sollen Leistungen für übernachtende Gäste finanziert werden, heisst es in einer Regierungsmitteilung. So soll ein Teil des Reinertrags über die Gratisabgabe von regionalen Mobility-Tickets und weiterer Vergünstigungen wieder an die Gäste fliessen.

Ein anderer Teil soll dazu verwendet werden, das Baselbieter Angebot für Gäste wettbewerbsfähiger zu machen. Geschehen soll dies mittels Aufwertung bestehender oder neuer Anziehungspunkte oder der Durchführung von Veranstaltungen. Dies käme dann auch der ortsansässigen Bevölkerung zugute.

Erhoben werden müsste die Gasttaxe von den Hotels; betragen soll sie CHF 3.50 pro Gast und Übernachtung. Den administrativen Aufwand für die Erhebung schätzt die Regierung als gering ein, da nur wenige Klein- und Mittelbetriebe erhebungspflichtig wären. Auch für den Kanton gebe es keine budgetrelavanten Zusatzausgaben.

Hingegen wäre die Gasttaxe rechtlich eine Steuer – die Kantonsverfassung verlangt indes für die Erhebung neuer Steuern eine Verfassungsänderung. Damit wird über die Einführung der Gasttaxe am Ende zwingend das Volk entscheiden.


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