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14.03.2012

Keine befristete Mehrwertsteuerbefreiung

Parlament gegen Sonderregelung für die Hotellerie

Die Hotellerie wird nicht von der Mehrwertsteuer befreit. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat gegen eine solche Sonderregelung ausgesprochen. Die Befürworter wollten damit die Folgen des starken Frankens abfedern.

sda. Der Ständerat lehnte es mit 24 zu 14 Stimmen ab, auf die Beratungen über die Sonderregelung einzutreten. Der Nationalrat hatte sich mit 92 zu 88 Stimmen bei sieben Enthaltungen gegen die Idee ausgesprochen. Damit ist die Vorlage vom Tisch.

Die Befürworter hätten die Hotellerie vom 1. April an für ein Jahr von der Mehrwertsteuer befreien wollen. Bereits heute hat die Hotellerie von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz. Die gänzliche Befreiung von der Steuer hätte Ausfälle von rund 150 Millionen Franken zur Folge gehabt.

Die Gegner sahen darin eine Subventionierung nach dem Giesskannenprinzip. Profitieren würden sowohl Fünfsternhotels als auch Herbergen, und zwar in allen Regionen, sagte Konrad Graber (CVP/LU) im Namen der vorberatenden Kommission. Dies sei völlig undifferenziert. Auch wäre die Sonderbehandlung der Hotellerie ungerecht. "Wie könnten wir erklären, weshalb die Hotellerie profitiert und die exportorientierten KMU leer ausgehen?"

Der parteilose Thomas Minder (SH) ärgerte sich über die blosse Idee. Es gehe doch nicht an, dass jene, die am lautesten bellten, den tiefsten Steuersatz erhielten und sogar davon befreit würden. Ohnehin seien solche staatlichen Interventionen fragwürdig. "Richtige Unternehmer rufen nicht beim ersten Gegenwind gleich nach dem Staat".

Manche zweifelten auch daran, dass die Befreiung von der Mehrwertsteuer tatsächlich nur vorübergehend gelten würde. Der Franken sei vermutlich auch in einem Jahr noch stark, sagte Pankraz Freitag (FDP/GL). "Es kommt mir vor, wie wenn wir hier das Kopfweh verschieben würden."

In Frage gestellt wurde ausserdem die Verfassungsmässigkeit. Roberto Zanetti (SP/SO) sprach von einer Grenzüberschreitung. Er sei ein "Verfassungspatriot" und halte sich im Zweifelsfall an den Wortlaut der Verfassung. Und die Befreiung der Hotellerie von der Mehrwertsteuer würde diesem widersprechen. Es handle sich um eine "Branchenstützungsaktion", nicht um Konjunkturpolitik.

Die Befürworter verwiesen auf die Schwierigkeiten der "gebeutelten" Branche. Die Zahlen zeigten ein düsteres Bild, gab Martin Schmid (FDP/GR) zu bedenken. Die Logiernächte seien stark zurückgegangen, in den Tourismusorten des Kantons Graubünden um über 10 Prozent. Der Rat habe nun Gelegenheit, ein Zeichen zugunsten der Berggebiete auszusenden.

Auch Vertreter aus den Kantonen Bern und Wallis führten Zahlen ins Feld. Die Entwicklung in den Tourismusregionen sei besorgniserregend, befanden Werner Luginbühl (BDP/BE) und René Imoberdorf (CVP/VS). Die Massnahme würde sofort und am richtigen Ort wirken.

Die Mehrheit sah dies aber anders. Der Rat folgte seiner Kommission und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die zu einem Nein aufriefen. Er sprach sich gegen Eintreten auf die Vorlage aus und lehnte auch eine Motion ab, die eine befristete Befreiung der Hotellerie von der Mehrwertsteuer verlangte. Dieser hatte der Nationalrat im Dezember knapp zugestimmt. Nach dem Nein des Ständerates ist das Thema nun aber erledigt.

Mit Bedauern quittierte dies der Branchenverband Hotelleriesuisse. Die Notwendigkeit einer Sofortmassnahme werde durch die sinkenden Logiernächtezahlen in aller Deutlichkeit belegt, schreibt er in einem Communiqué.

Sei die Senkung der Mehrwertsteuer in den Augen des Parlaments kein gangbarer Weg, so müsse es rasch andere Massnahmen einleiten. Ansonsten verliere es seine Glaubwürdigkeit, die Situation der Branche erkannt zu haben.

Nun gelte es den Hebel bei den überhöhten Kosten für die Beschaffung von Nahrungsmitteln anzusetzen. Ein erster Schritt in die richtige Richtung sei die Revision des Fleischimport-Systems und die Einleitung einer partiellen Fleischmarktöffnung.


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