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Wirteverband Basel-Stadt

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17.03.2012

Nationalrat diskutiert über Gesamtarbeitsverträge

Erweiterung der Geltungsbereiche in der Kritik

Der Nationalrat hat anlässlich einer dringlichen Interpellation der FDP das für und wider von Gesamtarbeitsverträgen und deren Allgemeinverbindlichkeit diskutiert. Die Debatte verlief entlang des Links-rechts-Grabens in der grossen Kammer.

sda. Ruedi Noser (FDP/ZH) kritisierte die "neue Praxis" des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), Gesamtarbeitsverträge (GAV) "extensiv" mittels Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) auf Arbeitsverhältnisse ausserhalb der betroffenen Branche auszuweiten.

Die Mehrheit der Unternehmen und Arbeitnehmer komme ohne GAV aus. Würden solche Branchen plötzlich eingebunden, würden sie "verzwangsklavt". Das sei missbräuchlich und willkürlich, sagte Noser. Die AVE dürfe nur eng begrenzt zugelassen werden, um Querulanten einzubinden.

Auslöser der Kritik ist die AVE des GAV im Personalverleih. Der GAV gilt aufgrund von Abgrenzungsproblemen neu auch für die IT-Branche. Auslöser ist auch das laufende Verfahren zur AVE für den Landes-Gesamtarbeitsvertrags des Gastgewerbes.

Bei diesem fordern die Sozialpartner, also Gewerkschaften und Gastrosuisse, die Ausdehnung des GAV auf Kantinen, Restaurants von Detailhändlern, Spitäler, Altersheime oder Take-Aways – also Betriebe, die gastgewerbliche Leistungen erbringen.

"Damit sollen die Strukturen der traditionellen Gastronomie geschützt und unliebsame Konkurrenten an die Leine genommen werden", kritisiert Noser Gastrosuisse und die Gewerkschaften.

Die FDP erhielt Sukkurs aus den Reihen der SVP. Jean-François Rime (FR) warnte davor, die Spielregeln zu ändern und Peter Spuhler (TG) gab zu bedenken, dass grosse GAV die Flexibilität, eine der Stärken des Schweizer Arbeitsmarkts, gefährdeten.

Offener Arbeitsmarkt braucht Regeln

Die FDP musste für ihre dringliche Interpellation von links bis in die Mitte des Parlaments Kritik einstecken. Der Bundesrat sei sich auch ohne Dringlichkeit des Problems bewusst, sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE). Das Ziel sei erreicht.

Für Gewerkschafter Corrado Pardini (SP/BE) zeugten die Voten der FDP von einem "Grundmisstrauen gegenüber dem Instrument GAV" und damit gegenüber der vielgelobten Sozialpartnerschaft und dem daraus resultierenden wirtschaftlichen Frieden. GAV und AVE dienten als flankierende Massnahme bei der Personenfreizügigkeit dem Schutz der Arbeitsbedingungen und Löhne.

Auch die Grünen stärkten dem Bundesrat den Rücken. Für Louis Schelbert (Grüne/LU) ist klar und verständlich, dass mit dem geöffneten Arbeitsmarkt die AVE eine Renaissance erlebt.

Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sagte, dass die Bedenken und Ängste seien nicht begründet. Die Praxis bezüglich AVE sei unverändert. Er gab jedoch zu bedenken, dass korrekte GAV ein Mittel seien, das Arbeitsgesetz liberal und offen zu halten. Ziel sei, die Arbeitslosigkeit tief zu halten.

Der kritisierte Personalverleih-GAV werde derzeit nachgebessert und beim Gastgewerbe-GAV müssten derzeit die Sozialpartner zu den über hundert Einsprachen Stellung nehmen. Erst danach werde das Seco bezüglich der AVE tätig.


 

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