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19.04.2012

Tourismusreformen in Graubünden und Uri

Neue Bündner Tourismusabgabe für alle Unternehmen

Die Kantone Graubünden und Uri wollen ihren Tourismus stärken. Die Urner Regierung will den Fremdenverkehr in zwei starken Tourismusregionen bündeln. In Graubünden hat das Parlament eine kantonale Tourismusfinanzierung beschlossen.

sda. Die Bündner wollen als Erste in der Schweiz eine flächendeckende Tourismusabgabe für Unternehmen aus allen Wirtschaftszweigen und für die Zweitwohnungsbesitzer einführen. Der Grosse Rat hat das entsprechende Gesetz mit 70 zu 37 Stimmen und gegen den Willen von FDP und der SVP verabschiedet.

Das Tourismusgesetz soll rund 120 Gemeindegesetze ersetzen und die Finanzierung von Tourismusorganisationen vereinfachen. Gerechnet wird mit Einnahmen von 61.5 Millionen Franken – 3.5 Millionen mehr als heute.

Die Höhe der Abgaben ist abgestuft nach Regionen und Branchen. Am meisten bezahlen Immobilienunternehmen, Bergbahnen und Beherbergungsbetriebe, am wenigsten Landwirtschaft und Industrie. Zudem liegen die Abgabesätze in touristischen Zentren höher als in Gemeinden mit wenig Fremdenverkehr.

Ob das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, ist offen. FDP und SVP haben mit dem Referendum gedroht. Die beiden Parteien hatten sich im Parlament mit keiner ihrer Forderungen nach mehr Spielraum für die Gemeinden durchgesetzt.

Sollte die kantonale Tourismusabgabe an der Urne scheitern, wäre es nicht das erste Mal in der Schweiz. Ähnliche Vorlagen sind 2007 im Kanton Uri und 2009 im Wallis von den Stimmberechtigten abgelehnt worden.

Zweiter Anlauf im Kanton Uri

Die Urner Regierung nimmt nun einen zweiten Anlauf, um die Tourismusförderung zu professionalisieren. Sie hat ein neues Tourismusgesetz präsentiert. Eine kantonale Förderungsabgabe ist darin allerdings nicht mehr vorgesehen. Der Fokus liegt nun auf der Stärkung der Strukturen.

Uri soll in die touristischen Regionen Unterland und Urserental/Oberland aufgeteilt werden. Jedes Gebiet soll eine eigene Tourismusorganisation erhalten. Der Kanton finanziert die Organisationen mit 750'000 Franken im Jahr, die Gemeinden mit 500'000 Franken. Die Gelder sollen aber nur fliessen, wenn sich die Tourismusbranche finanziell beteiligt.

Als nächstes befasst sich das Urner Parlament mit der Regierungsvorlage. Da neue Gesetze in Uri dem obligatorischen Referendum unterliegen, haben die Stimmberechtigten das letzte Wort.


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