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01.05.2012

Referendum gegen Bündner Tourismusabgabegesetz

FDP und SVP machen mit in Referendumskomitee

In Graubünden formiert sich Widerstand gegen das vom Grossen Rat in der April-Session verabschiedete kantonale Tourismusgesetz. Ergreifen wird das Referendum ein unabhängiges Komitee; mit im Boot sind FDP und SVP.

sda. Die Freisinnigen hatten das kantonale Tourismusabgabegesetz in der Schlussabstimmung im Kantonsparlament beinahe geschlossen abgelehnt. Nun unterstützt die Partei ein breit abgestütztes, unabhängiges Komitee, welches das Referendum ergreifen wird. Dies teilte die Geschäftsleitung der FDP mit.

Im Referendumskomitee vertreten ist auch die SVP, die das neue Gesetz im Grossen Rat ebenfalls bekämpft hatte. Das Komitee selbst ist noch nicht an die Öffentlichkeit getreten. Für das Zustandekommen des Referendums muss es bis zum 25. Juli 1500 gültige Unterschriften beisammen haben.

Das neue Tourismusabgabegesetz soll rund 120 Gemeindegesetze ersetzen und die Finanzierung von touristischen Organisationen vereinfachen. Gerechnet wird mit Einnahmen von 61.5 Millionen Franken, das sind 3.5 Millionen Franken mehr als heute.

Das Gesetz basiert auf der Grundüberlegung, wonach bezahlen soll, wer vom Tourismus profitiert. Die Höhe der Abgaben ist abgestuft nach Regionen und Branchen. Am meisten zahlen sollen Immobilienunternehmen, Bergbahnen, Beherbergungsbetriebe und Zweitwohnungsbesitzer, am wenigsten Landwirtschaft und Industrie.


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