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26.09.2012

Nationalrat gegen obligatorisches Pfand auf Getränkeflaschen

Hohe Recycling-Quote in der Schweiz

Der Nationalrat will kein obligatorisches Pfand auf Getränkeflaschen und -dosen einführen. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt mit 82 zu 79 Stimmen bei 12 Enthaltungen abgelehnt.

sda. Niemand streite ab, dass das Littering ein Problem sei, sagten Laurent Favre (FDP/NE) und Stefan Müller (CVP/SO) im Namen der vorberatenden Kommission. Die Recycling-Quote in der Schweiz sei aber gut. Bei PET etwa liege sie über 80 Prozent. "Wir sammeln alles bis hin zu den Kaffeerahmdeckeli, das hat in der Schweiz Tradition", sagte Müller.

Die Gegner gaben auch zu bedenken, dass nur ein Teil des herumliegenden Abfalls auf Flaschen und Dosen zurückzuführen sei. Fraglich sei zudem, ob ein Pflichtpfand überhaupt die gewünschte Wirkung hätte. Es könnte sogar kontraproduktiv wirken, warnte Müller. Die Leute könnten nämlich glauben, mit dem Pfand hätten sie gewissermassen die Entsorgungsgebühren bezahlt – und damit das Recht, die Flaschen achtlos wegzuwerfen.

Die Befürworter eins Pflichtpfandes zogen diese Argumentation in Zweifel. Die für die Stadtreinigung in Bern verantwortliche Regula Rytz (Grüne/BE) verwies auf die Kosten, welche das Einsammeln der herumliegenden PET-Flaschen und Alu-Dosen verursache. Andere machten auf die Regelung in Deutschland aufmerksam. Dort habe das Pflichtpfand durchaus gegen Littering gewirkt.

Die Mehrheit überzeugte dies jedoch nicht, der Nationalrat lehnte die Standesinitiative ab. Das Anliegen des Kantons Basel-Stadt ist damit vorläufig vom Tisch. Der Ständerat hatte sich ebenfalls dagegen gestellt.


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