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Wirteverband Basel-Stadt

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09.04.2013

Wachstumsbremse Agrarpolitik

Landwirtschaft steht Industrie im Weg

Verhandlungen zu wichtigen Freihandelsabkommen sind blockiert, weil die Abschottung der Landwirtschaft den Weg versperrt. Die Schweizer Exportindustrie läuft Gefahr, wegen der Rücksicht auf die volkswirtschaftlich zunehmend unbedeutende Landwirtschaft ins Hintertreffen zu geraten.

Die Schweizer Landwirtschaft versperrt den Weg zum Freihandel. Der Protektionismus der Bauern-Lobby behindert zusehends die exportorientierten Unternehmen. "Wenn unsere Firmen nicht den gleichen Zugang zu den Märkten in Amerika und Asien bekommen wie ihre Wettbewerber aus den EU-Ländern, ist das ein grosses Problem für uns", sagte Swissmem-Präsident Hans Hess der Handelszeitung.

Anlass zur Sorge gibt die Ankündigung der EU, sie strebe gemeinsam mit Washington eine transatlantische Freihandelszone an. Exportorientierte Betriebe befürchten, wegen der hohen Schutzwälle im Agrarsektor ins Hintertreffen zu geraten.

Hess warnte in der Handelszeitung davor, dass Schweizer Firmen ihre Produktion in diese Ländern verlagern müssten, statt wie bisher von der Schweiz aus zu exportieren. Dies falle umso mehr ins Gewicht, da sie in den nächsten Jahren die erwarteten Auftragsrückgänge in Europa in Übersee kompensieren müssten.

Gefahr droht auch auf wichtigen Wachstumsmärkten in Lateinamerika. Dort verhandelt die EU mit den Ländern der Freihandelszone Mercosur. Ein Durchbruch soll dabei kurz bevorstehen. Für Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay kommt ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz nicht in Frage, solange unser Land den Agrarmarkt abschottet.

Ein wichtiger Testfall ist nun das angestrebte Freihandelsabkommen mit China. Laut Medienberichten wies Peking an der letzten Verhandlungsrunde im Februar ein Angebot der Schweiz zurück. Die Tür für ein Abkommen steht nur unter der Bedingung offen, dass auch im Agrarsektor eine akzeptable Lösung gefunden wird.


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