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02.07.2013

UREK des Nationalrats will landesweite Littering-Bussen

Sensibilisierung allein reicht nicht aus

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) will gegen das zunehmende Littering-Problem vorgehen. Sie hat einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, die verlangt, dass Personen, die ihre Abfälle im öffentlichen Raum oder beispielsweise auf einem Feld oder Perron wegwerfen, schweizweit gebüsst werden können.

In den Augen der Kommission muss etwas gegen das achtlose Wegwerfen oder Liegenlassen von Abfällen, das so genannte Littering, unternommen werden. Sie hatte in dieser Legislaturperiode bereits mehrmals Gelegenheit, sich mit dieser Problematik zu befassen.

In einer Mitteilung hält die UREK-N fest, dass zusätzliche Massnahmen erforderlich seien, um dieses gesellschaftliche Phänomen, das sowohl in der Stadt wie auch auf dem Land immer grössere Ausmasse annimmt, in den Griff zu bekommen. Sensibilisierung allein reiche nicht aus.

Littering sei für viele ein Ärgernis, belaste die Umwelt und schade dem Ruf unseres Landes. Zudem könne es zur Erkrankung und gar zum Tod von Tieren führen und verursache für das Gemeinwesen und die öffentlichen Verkehrsmittel hohe Kosten – die Rede ist von jährlich rund 200 Millionen Franken.

Die Kommission beantragt mit 18 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Jacques Bourgeois Folge zu geben. Diese verlangt, im Bundesgesetz über den Umweltschutz vorzusehen, dass gegen Personen, die ihren Abfall – seien dies Aluminiumdosen, Zeitungen oder Zigarettenstummel – nicht ordnungsgemäss entsorgen, eine Busse verhängt werden kann.


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