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Wirteverband Basel-Stadt

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13.08.2013

Fümoar kündigt neue Volksinitiative an

Raucherbeizen-Netzwerk will weiterkämpfen

Der juristische Weg ist ausgereizt – jetzt will der Verein Fümoar den Kampf politisch weiterführen. An einer ausserordentlichen Versammlung haben die "Wirte-Mitglieder" beschlossen, eine neue Volksinitiative zu lancieren, um das rigide Basler Rauchverbot aufzuweichen.

In den Basler "Fümoar"-Betrieben darf definitiv nicht frei geraucht werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerden von zwei Lokalen gegen den letztjährigen Entscheid des Basler Appellationsgerichts abgewiesen.

Zwar liegt die Begründung der höchstrichterlichen Urteile noch nicht vor, doch der Fümoar-Vorstand hat eingesehen, dass der juristische Kampf verloren ist. Er empfiehlt den Betrieben, sich an das Rauchverbot zu halten und den Verkauf von Mitgliederkarten einzustellen.

Aufgeben will Fümoar aber nicht. Die Wirte-Mitglieder haben an einer ausserordentlichen Versammlung beschlossen, eine neue Volksabstimmung zu erzwingen. Der Verein hat angekündigt, eine kantonale Volksinitiative lancieren, um so die strenge Basler Regelung loszuwerden. Künftig soll nur noch das weniger strenge Bundesgesetz gelten, welches Ausnahmen für bediente Fumoirs und kleine Raucherbetriebe vorsieht.

Der lange Kampf um das Rauchverbot

Erste Forderungen nach Rauchverboten in Restaurants kamen in den 1970er-Jahren auf, doch wurde ihnen keine Bedeutung beigemessen. Erst als 1998 in Kalifornien und 2002 in New York entsprechende Gesetze in Kraft traten, entstand in Europa eine ernsthafte Diskussion, die über Irland und Italien in die Schweiz schwappte.

2007 führte das Tessin als erster Schweizer Kanton ein Rauchverbot in Gaststätten ein, wobei dort – wie in Italien – bediente Raucherräume zugelassen sind. 2009 folgte mit Solothurn der erste Deutschschweizer Kanton, doch auch hier sind bediente Fumoirs als Ausnahme erlaubt.

Weil immer mehr Kantone Regelungen erliessen, wurde der Ruf nach einem Bundesgesetz laut. Ein solches wurde im Herbst 2008 beschlossen und im Mai 2010 wirksam. Der Bund erlaubt kleine Raucherbetriebe bis 80 Quadratmeter, gibt den Kantonen aber die Kompetenz, strengere Vorschriften zu erlassen.

Bei der Totalrevision des Gastgewerbegesetzes, das 2005 in Kraft trat, hatte der Basler Grosse Rat ein Rauchverbot noch abgelehnt. Ein weiterer Vorstoss im Jahr 2006 scheiterte, weil der Wirteverband Basel-Stadt eine "Brancheninitiative Nichtraucherschutz" ins Leben rief, deren Zwischenziele per Ende 2007 erreicht wurden. Per Ende 2008 wurde auf freiwilliger Basis angestrebt, die Hälfte aller Innenplätze rauchfrei zu machen.

Leider kam eine kantonale Volksinitiative der Lungenliga dazwischen, welche vom Basler Stimmvolk 2008 – noch bevor es ein Bundesgesetz gab – mit 52% angenommen wurde. Seit 1. April 2010 gilt in Basel-Stadt ein strenges Rauchverbot, das einzig unbediente Fumoirs ausnimmt. Nur sechs andere Kantone haben eine solch rigide Regelung.

Nicht zuletzt deshalb entstand in Basel eine kreative Widerstandsbewegung, die das Rauchverbot mit einem Vereinsmodell auszuhebeln versuchte. Der Verein Fümoar und rund zehn Einzelvereine beschränkten die Zugänglichkeit der angeschlossenen Betriebe auf den Kreis der jeweiligen Mitglieder – in der Hoffnung, so nicht als "öffentlich zugänglich" zu gelten. Das Bundesgericht stellte allerdings klar, dass solche Modelle illegal sind.

Der Wirteverband Basel-Stadt versuchte die unbefriedigende Situation mit einer kantonalen Volksinitiative zu ändern. Leider wurde die Initiative, die eine Konzentration auf das Bundesrecht anstrebte, im Herbst 2011 mit 50.2% Nein-Stimmen äusserst knapp verworfen.

2012 gab es eine nationale Abstimmung über eine Volksinitiative der Lungenliga, die landesweit ein strenges Rauchverbot an sämtlichen Arbeitsplätzen anstrebte. Der Souverän erteilte dieser Initiative eine deutliche Abfuhr: Sie scheiterte mit 66% Nein-Stimmen klar an der Urne, sogar in Kantonen mit restriktiven Rauchverboten. Nur Genf stimmte knapp zu.

In Basel-Stadt haben die Stimmbürger innert vier Jahren drei Mal über ein Rauchverbot abgestimmt: Zweimal gab es ein knappes Ja zu einer strengen Regelung, einmal ein Nein zu einer Verschärfung auf nationaler Ebene. Verspüren die Bürgerinnen und Bürger Lust, sich erneut mit dem Thema zu beschäftigen?


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