Back to Top
Wirteverband Basel-Stadt

Wirteverband Basel-Stadt


22.05.2014

Tabakproduktegesetz: Nein zur Bevormundung!

Verbotsaktivismus des Bundesamts für Gesundheitswesen

Der Schweizerische Gewerbeverband und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik lehnen den Entwurf zu einem neuen Tabakproduktegesetz und die vorgesehenen gravierenden Staatseingriffe in die Wirtschaftsfreiheit mit aller Schärfe ab. Das Bundesamt für Gesundheit will die Bürger bevormunden und die Bürokratie noch mehr ausbauen.

Volk und Parlament haben dem zunehmenden Verbotsaktivismus aus Bundesbern schon verschiedentlich den Riegel geschoben. So wurde zum Beispiel die Lungenliga-Initiative für ein flächendeckendes Rauchverbot im September 2012 von Volk und Ständen klar verworfen. Auch das überflüssige Präventionsgesetz erreichte im Parlament keine Mehrheit.

Trotzdem will das BAG ein totales Werbeverbot für Tabakprodukte einführen, das sinnlose und willkürliche Verbot von Mundtabak (Snus) beibehalten und E-Zigaretten als Tabakprodukte in Bars und Restaurants verbieten, obwohl dadurch kein Problem mit Passivrauch entsteht. Zudem will es wichtige Entscheide durch zahlreiche "Kann-Vorschriften" den demokratischen Prozessen vorenthalten und vorschnell unnötige EU-Regulierungen übernehmen.

Der Gewerbeverband und die AWMP setzen sich für zielführende und ausgewogene Massnahmen ein, wie ein nationales Abgabeverbot von Tabakprodukten an Minderjährige. Jede weitere neue Einschränkung ist eine unnötige Bevormundung mündiger Konsumenten. Anstatt die öffentliche Gesundheit zu unterstützen, schaden unverhältnismässige Massnahmen. Es ist zu befürchten, dass der Verbotsaktivismus des BAG auf weitere Branchen übergreifen wird.


WICHTIGE PANDEMIE-INFOS


WICHTIGE INFOS
Massnahmen bei Pandemie
Arbeitsrechtliche Fragen
Verordnung des Bundesrats
Medienmitteilung Regierungsrat
Vorschlag Gästeinformation
Empfehlungen bei Stornierungen

DRINGENDE BITTE 
Bitte lesen Sie die Merkblätter und Informationen, bevor Sie unseren Rechtsdienst kontaktieren. Danke und alles Gute!



Nächste Genusswoche Basel

vom 17. bis 27. September 2020

genusswochebasel.ch


Restaurant und Bars entdecken!

850 Lokale online finden. 
basel-restaurants.ch


Nächste Mitgliederversammlung

DI 5. Mai 2020 ab 15 Uhr im Noohn