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Wirteverband Basel-Stadt

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15.08.2014

Schluss mit der Diskriminierung des Gastgewerbes!

GastroSuisse lanciert Hauptkampagne für die MwSt-Initiative

Seit 1995 werden das Schweizer Gastgewerbe und damit auch seine täglich 2.5 Millionen Gäste bei der Mehrwertsteuer diskriminiert. Statt wie bei anderen Lebensmittelanbietern mit nur 2.5% Mehrwertsteuer besteuert, wird ein Besuch im Gastgewerbe mit 8% Mehrwertsteuer bestraft! Mit dieser steuerrechtlich nicht vertretbaren Ungleichbehandlung will die Initiative aufräumen. Gefordert wird ein einheitlicher Satz.

In Bern fand der Startschuss für die Kampagne in Form einer Medienkonferenz statt. Vertreter von SVP, CVP, FDP, BDP, des Schweizer Gewerbeverbandes sowie von GastroSuisse sprachen sich für die Wichtigkeit dieser Initiative aus. Das Gastgewerbe leiste viel für unser Land und dürfe deshalb nicht durch die Mehrwertsteuer benachteiligt werden.

"Ein Ja am 28. September zur MwSt-Initiative behebt die Diskriminierung eines der wichtigsten Wirtschaftszweige unseres Landes", sagte GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer den Medien. Mit rund 210'000 Arbeits- und über 9000 Ausbildungsplätzen stellt die Gastronomie den viertwichtigsten Arbeitgeber im Land dar. Durch die Annahme der Initiative werden nicht nur Berg- und Randregionen gestärkt, in denen die Gastronomie oft eine zentrale wirtschaftliche Säule darstellt.

Auch die Benachteiligung gegenüber dem Ausland wird abnehmen: Die Mehrheit unserer Nachbarstaaten haben die Gastronomie bereits bei der Mehrwertsteuer entlastet. Nun wird es Zeit, auch in der Schweiz die Diskriminierung zu beenden. Platzer betonte zudem die Wichtigkeit der Initiative für das ganze Land. Wirtschaft und Konsumenten würden in gleichem Masse profitieren.

Ausserdem zeigten zahlreiche Parteien ihre Unterstützung für das Anliegen: Für die SVP sprach Nationalrat Adrian Amstutz die enormen Leistungen des Gastgewerbes im Vergleich zum Take-Away an. CVP-Nationalrat Alois Gmür stellte klar, dass es sich bei den Forderungen nicht um eine Bevorzugung des Gastgewerbes, sondern um eine lange überfällige Gleichstellung handelt. BDP-Nationalrat Hans Grunder betonte die Wichtigkeit des Gastgewerbes und seiner Initiative für die Berg- und Randregionen.

Der Freisinn war durch Nationalrat Olivier Feller vertreten. Er erläuterte, dass der Restaurantbesuch heutzutage aufgrund aktueller familiärer und arbeitsbedingter Strukturen zunehmend Normalität sei. Von einer Luxushandlung könne keine Rede mehr sein.

Auch der Schweizerische Gewerbeverband zeigte seine Unterstützung: Präsident Jean-François Rime zeigte die Widersprüchlichkeit und Ungerechtigkeit des derzeitigen Mehrwertsteuersystems auf. Für das Schweizer Gewerbe seien die jetzigen Regelungen überholt und entsprächen nicht der heutigen Zeit.

Die Initiative macht explizit keine Aussage über den neuen gleichen und gerechten Mehrwertsteuersatz, verlangt einzig und allein die Beseitigung der Mehrwertsteuer-Diskriminierung. Es ist daher Aufgabe des Gesetzgebers, einen gleichen und gerechten Mehrwertsteuersatz festzulegen. Eine Verteuerung der Grundnahrungsmittel wird jedoch abgelehnt.

Ebenso wehrt sich das Komitee gegen die alarmistischen Drohungen der zuständigen Bundesrätin. Anstatt mit möglichen Steuerausfällen zu drohen, sollte die zuständige Departementschefin erst einmal für Ordnung im eigenen Hause sorgen: So hat die Rundschau vor kurzem berichtet, dass jährlich 200 Millionen allein bei der Mehrwertsteuerverwaltung durch Missstände in der Verwaltung verloren gehen. Tatsache ist, dass die Bundesfinanzen eine Anpassung des Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe gut verkraften kann.

Ein Ja zur Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes" nützt allen Menschen in der Schweiz und schadet gesamthaft niemandem!


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