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Wirteverband Basel-Stadt

Wirteverband Basel-Stadt


05.09.2014

Staatliche Auswüchse jetzt stutzen!

Gewerbeverband Basel-Stadt fordert schlankere Verwaltung

Mehrere hundert Mitglieder und Gäste nahmen an der Gewerbetagung des Gewerbeverbandes Basel-Stadt teil. In ihren Reden kritisierten Gewerbedirektor Gabriel Barell und Präsident Marcel Schweizer das unkontrollierte Staatswachstum: "Es ist definitiv Zeit, Gegensteuer zu geben." Am besten mit einem Ja zur Kantonsfusion, anderenfalls mit einem Plan B.

Das regionale Gewerbe versammelte sich im neuen Messezentrum zur Gewerbetagung 2014 des Gewerbeverbandes Basel-Stadt. Mehrere hundert Mitglieder und Gäste nahmen an diesem Netzwerkanlass der KMU-Wirtschaft teil.

Gewerbedirektor Gabriel Barell wählte in seiner Kurz-Ansprache zum Thema "Verwaltung versus Unternehmertum" deutliche Worte. "Es ist Zeit, das unkontrollierte Staatswachstum zu stoppen", sagte Barell. Jedes Jahr werden zahlreiche neue Stellen geschaffen. Die Folge: "Eine stetig steigende Flut von Vorschriften und Gesetzen, welche die KMU einschnüren und ihnen das Leben schwer machen." Auch Gewerbepräsident Marcel Schweizer schlug in die gleiche Kerbe: "Der Semisozialismus, in den uns der tiefe Glaube an den Etatismus geführt hat, treibt ungehindert die verrücktesten Blüten."

"Die Zeit der Luxuslösungen ist vorbei"

"Wir sind in Basel – und auch in Baselland – massiv überreguliert", sagte Gewerbedirektor Barell. Und der Kanton Basel-Stadt lebe deutlich über seinen künftigen Verhältnissen. Nur Genf gibt pro Einwohner und Jahr noch mehr Geld aus als Basel-Stadt. "Deshalb müssen wir staatliche Auswüchse jetzt stutzen", sagte Barell. Es gehe nicht um einen Kahlschlag, betonte Barell. Der Staat übernehme viele wichtige Funktionen. "Aber die Zeit der Luxuslösungen ist vorbei, wie bereits das Nein zum überteuerten Erlenmatt-Tram gezeigt hat. Die Verwaltung soll sich aufs Nötigste konzentrieren. Durchwegs gute Kosten-Nutzen-Verhältnisse sind zwingend."

Kantonsfusion oder Plan B

Ein Ja zur Kantonsfusions-Initiative, über die am 28. September abgestimmt wird, ist eine Chance, eine Verschlankung des Staatsapparates zu erreichen. Dann wäre auch Schluss mit der Ausrede Halbkanton resp. Stadtkanton. "Ein vereinigter Kanton könnte sich am schweizerischen Benchmark orientieren und auf der Steuergeld-Verschleuder-Hitparade einen vernünftigen Rang anstreben", sagte Barell.

Sollten aber Basel-Stadt und/oder Baselland Nein sagen, dann müssen wir zu Plan B greifen. "Wir können nicht zusehen, wie sich 'Monsieur Le Bureau' breit und breiter macht», sagte Barell. Der Regulierungwahn müsse reduziert werden. Zum Beispiel, indem zusammen mit Verbündeten Budgetbeschränkungen oder Ämterzusammenlegungen durchgesetzt werden. Nur so könnten der drohende Wohlstandsverlust und die Einschnürung der KMU gestoppt werden.

Re-Integration von Verwaltungsmitarbeitenden in die Wirtschaft

Eine Reduktion des Staatspersonals könnte der Wirtschaft noch zusätzlich zu Gute kommen. Barell: "Die Kompetenz der Fachspezialisten, die beim Staat sicher nicht immer voll und sinnvoll genutzt wird, werde in der produktiven Wirtschaft dringend gebraucht." Denn der Fachkräftemangel dürfte sich nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative noch verstärken.


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