Wirteverband Basel-Stadt

Nationalrat zementiert die Hochkosteninsel

Versenkung des Kartellgesetzes ist eine verpasste Chance

Das Parlament hätte es in der Hand gehabt, die Hochpreisinsel Schweiz, die für heimische KMU eben vor allem eine Hochkosteninsel ist, zu schleifen. Die Versenkung des Kartellgesetzes durch den Nationalrat ist eine verpasste Chance.

Der Nationalrat hat sich mit 99 zu 80 Stimmen bei 12 Enthaltungen gegen Eintreten auf die Kartellgesetz-Revision ausgesprochen. Die SVP hat in ihren Reihen eine eiserne Fraktionsdisziplin durchgesetzt und mit Unterstützung der BDP und in einer unheiligen Allianz mit zehn gewerkschaftsnahen SP-Vertretern und neun Grünen für das Nichteingetreten gesorgt.

Die Gegner des Kartellgesetzes konnten auch davon profitieren, dass die Fraktionen der CVP und der FDP nicht so deutlich für Eintreten votierten wie erhofft. Der Schweizerische Gewerbeverband, der in der Frage der zwischenstaatlichen Preisdiskriminierungen einseitig die Interessen von Konzernen und Generalimporteuren vertritt, hat bis zum Schluss massiv lobbyiert. Dieser Verunsicherungskampagne vermochten sich einzig die elf Grünliberalen ganz zu entziehen.

Die Beweggründe der Nein-Stimmenden waren unterschiedlich. Nicht alle fanden das Konzept der "relativen Marktmacht" schlecht. Bei manchen Nationalräten ging es vielmehr um die Weko-Reform und damit verbundene Posten, bei anderen um die Fusionskontrolle oder um die Angst, es könnte doch noch ein Teilkartellverbot (Art. 5 KG) herauskommen. Vermutlich gab es sogar Nein-Stimmen von Parlamentariern, denen die von einer WAK-Mehrheit empfohlenen Lösungen zu wenig weit gingen.

Das Problem der krass missbräuchlichen "Schweiz-Zuschläge" besteht weiterhin. Deshalb ist auch die Diskussion darüber noch nicht beendet. Unser Anliegen wird in geeigneter Form erneut in den politischen Prozess fliessen – dieses Mal losgelöst vom Paket der Gesetzesrevision.

Im Kampf gegen die Kaufkraftabschöpfung durch Konzerne geht jetzt allerdings wertvolle Zeit verloren. Der volkswirtschaftliche Schaden geht Jahr für Jahr in die Milliarden, solange die Wettbewerbskommission nicht gezielt und wirksam gegen Nichtbelieferungen und preisliche Diskriminierungen von Nachfragern aus der Schweiz vorgeht.

Der Nichteintretens-Entscheid des Nationalrats ist eine Einladung an die Konzerne, ihre schweizerischen Vertriebssysteme weiterhin vor Wettbewerb zu schützen und so künstlich überhöhte Preise durchzusetzen. Sie können davon ausgehen, dass ihnen hierzulande nichts geschieht, weil ihr schädliches Verhalten nicht vom Kartellgesetz erfasst wird.

Maurus Ebneter
Delegierter des Vorstands
Wirteverband Basel-Stadt

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