Wirteverband Basel-Stadt

MwSt-Einheitssatz scheitert in der Kommission

FDP überlegt sich Volksinitiative

Die Volksabstimmung über den Steuersatz für das Gastgewerbe hat die Diskussion über die Mehrwertsteuer neu entfacht. Die FDP regte einen Einheitssatz zwischen 6 und 6.5 Prozent an, wobei Grundnahrungsmittel ausgeklammert wären. In der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) ist sie damit gescheitert.

sda. Die WAK lehnte den Antrag für eine Kommissionsmotion mit 17 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung ab, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Mit dieser sollte der Bundesrat beauftragt werden, einen Entwurf für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz unter Befreiung bestimmter Leistungen vorzulegen. Das hatte die FDP beantragt.

Die Kommissionsmehrheit war gemäss Parlamentsdiensten der Ansicht, dass die entsprechende Diskussion bereits im Rahmen der vom Bundesrat im Jahr 2008 vorgeschlagenen Mehrwertsteuerreform geführt wurde. Die Argumente, die das Parlament damals zur Ablehnung eines Einheitssatzes bewogen hatten, seien nach wie vor gültig.

Die Vorlage scheiterte 2011 endgültig. Ausschlaggebend war, dass durch den Einheitssatz Lebensmittel verteuert worden wären. Die Mehrheit des Nationalrats kritisierte die vorgeschlagene Lösung als unsozial und wies sie an den Bundesrat zurück.

Vom Tisch ist der Einheitssatz mit der Ablehnung der Kommissionsmotion noch nicht. Die FDP hatte angekündigt, zu dem Anliegen allenfalls eine Volksinitiative lancieren zu wollen. Die Partei ist überzeugt, dass das heutige System mit drei Sätzen und rund 30 Ausnahmen unnötige und vermeidbare Kosten verursacht.

Die Probleme mit der Mehrwertsteuer zeigten sich letztes Jahr auch im Zusammenhang mit der Initiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes". Im Zentrum der Diskussion stand die Schwierigkeit der Abgrenzung von normal besteuerten Speisen und Getränken im Restaurant und Lebensmitteln vom Take Away, die vom reduzierten Satz profitieren. Die Initiative wurde im September mit grosser Mehrheit abgelehnt.

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