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Wirteverband Basel-Stadt

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12.03.2015

Bauernverband pocht auf höheren Zolltarif für Würzfleisch

GastroSuisse befürchtet Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit

Zwischen Bauernverband und GastroSuisse tobt ein Streit um gewürztes Fleisch. Der Bauernverband fordert einen höheren Zolltarif für den Import von Würzfleisch. GastroSuisse hingegen warnt in der Vernehmlassung, dadurch werde die Hochkosteninsel Schweiz weiter zementiert.

sda. Heute kann gewürztes Fleisch dank eines tieferen Zolltarifs günstiger importiert werden als ungewürztes. Die Schweizer Fleischproduzenten ärgert dies: Die Importe von Würzfleisch zum tiefen Zollansatz seien "sehr problematisch", schreibt der Schweizer Bauernverband im Rahmen der Vernehmlassung. Die Einfuhren seien derart stark angestiegen, dass sie die Schweizer Schlachtvieh- und Fleischmärkte negativ beeinflussten. Dieses "Zollschlupfloch" müsse daher rasch geschlossen werden.

Der ehemalige Präsident des Bauernverbands, der Thurgauer SVP-Nationalrat Hansjörg Walter, hatte 2010 mittels parlamentarischer Initiative die Änderung des Zolltarifs verlangt. Den Politikern versucht der Bauernverband die Änderung nun auch mit finanziellen Argumenten schmackhaft zu machen – ein höherer Zolltarif brächte Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe.

"Hochkosteninsel zementiert"

Entschieden gegen einen höheren Zolltarif wehrt sich GastroSuisse. Es sei nicht einzusehen, weshalb Würzfleisch zu einem höheren Tarif verzollt werden sollte, schreibt der Verband für Hotellerie und Restauration.

Die Warenkosten im Gastgewerbe seien bereits vergleichsweise hoch; neue Handelshemmnisse würden diese weiter verteuern. "Das würde die Wettbewerbsfähigkeit des Gastgewerbes schwächen und die Hochkosteninsel Schweiz zementieren." Mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses habe der Abbau von Handelshemmnissen zusätzlich an Bedeutung gewonnen.

Günstiges Trockenfleisch

Zurückhaltender als Bauernverband und GastroSuisse äusserte sich der Schweizer Fleischfachverband (SFF). Zwar würden die tieferen Zollansätze auch in der fleischverarbeitenden Branche zunehmend auf Unverständnis stossen, doch sei eine einseitige Anhebung WTO-rechtlich problematisch. Im Falle einer Klage seitens der WTO könnte es zu Gegenmassnahmen wie Strafzöllen kommen, warnt der SFF.

Zudem profitiert die Branche auch von der heutigen Regelung: Sie importiert gewürztes Bindenfleisch und verarbeitet es zu Rindstrockenfleisch, das oftmals in Billiglinien der Grossverteiler vermarktet wird. Würde der Zolltarif erhöht, würden laut SFF stattdessen preislich günstige Fertigprodukte wie zum Beispiel Bresaola aus dem Ausland eingeführt – was Arbeitsplätze in der Schweiz kosten könnte.

Strafzölle befürchtet

Unterstützung erhält der Bauernverband von SVP und CVP, wie die Vernehmlassung zeigte. Sie hatten im März 2013 im Nationalrat bereits die parlamentarische Initiative von Hansjörg Walter befürwortet, ebenso wie die BDP und gut ein Drittel der FDP.

Die FDP spricht sich in der Vernehmlassung allerdings gegen die Änderung des Zolltarifs aus. Sie fürchtet wie der Fleischfachverband Strafmassnahmen von betroffenen WTO-Mitgliedern. Die SP sieht angesichts der geringen Menge des eingeführten Würzfleischs keinen Gesetzgebungsbedarf. Zudem sei die Zollverwaltung dem Anliegen bereits nachgekommen.

Anders sieht dies der Schweinezucht- und Schweineproduzentenverband Suisseporcs, der sich für einen höheren Zolltarif einsetzt. Die Gefahr, dass ein Handelspartner dagegen vorgehen würde, schätzt er als "sehr gering" ein.

Gepfeffert ist nicht gewürzt

Das Gewürzfleisch-Problem beschäftigt die Schweizer Politik schon länger. Auch der Bund ist bereits tätig geworden und hat in den Erläuterungen zu den Zolltarifen präzisiert, was als ungewürztes Fleisch gilt und was als gewürztes.

Gewürztes Fleisch muss demnach wie ungewürztes verzollt werden, wenn die Gewürze auf einfache Weise entfernt werden können – durch Abwischen, Abwaschen oder Absaugen. Damit soll der "Pfeffer-Trick" unterbunden werden, bei dem Fleisch vor dem Import gewürzt, vor dem Verkauf aber wieder gereinigt wird.

"Bü-Bü-Bündnerfleisch"

Eine besondere Bekanntheit hatte das Problem mit dem gewürzten Fleisch 2010 erlangt: Eine Frage zu den Zolltarifen löste den berühmten Bündnerfleisch-Lachanfall des damaligen Bundesrats Hans-Rudolf Merz aus.

Ein Ratsmitglied hatte damals wissen wollen, ob die Zollverwaltung genügend streng gegen die Zunahme des Imports von gewürztem Fleisch vorgehe. Die Antwort aus der Verwaltung brachte Merz derart zum Lachen, dass er sie nur mit Mühe verlesen konnte.


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