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17.03.2015

PR-Gag oder ernsthafter Kampf?

Coop listet ausländische Zeitschriften aus

Zeitschriften aus dem Euroraum sind in der Schweiz schon lange viel teurer als im Ausland. Seit der Aufhebung der Eurountergrenze hat sich das Ungleichgewicht weiter vergrössert. Coop versucht nun mit Auslistungen, die Weitergabe von Währungsgewinnen zu erzwingen. Dabei wäre die Lösung ganz einfach. Doch ausgerechnet Coop wehrt sich gegen eine Präzisierung des Kartellgesetzes.

Nach eigenen Angaben hat Coop die ausländischen Verlage aufgefordert, die Währungsvorteile weiterzugeben. Trotz harter Verhandlungen seien diese der Forderung jedoch nicht nachgekommen. Als Reaktion darauf verfügte der Grossverteiler für wichtige ausländische Presserzeugnisse wie zum Beispiel die Gala, den Spiegel, Mickey-Mouse-Hefte oder Paris Match einen Verkaufsstopp.

"Mit dem Verkaufsstopp will Coop ein Zeichen setzen, dass wir dies nicht länger hinnehmen", so Philipp Wyss, Leiter Direktion Marketing/Beschaffung und stellvertretender Vorsitzender der Coop-Geschäftsleitung. "Wir erwarten von den Verlagen, dass der Währungsvorteil weitergegeben wird, also 10 bis 20 Prozent", so Wyss.

Die Verkaufspreise der Presseerzeugnisse werden von den grossen ausländischen Zeitschriftenverlagen vorgegeben. Dies zeigt sich daran, dass der Verkaufspreis in unterschiedlichen Währungen mehrheitlich direkt auf der Zeitschrift aufgedruckt ist. Die Verlage vertreiben ihre Produkte in Konsignation. Daher gibt es keine Preisabreden mit den Händlern, die nach Art. 5 Abs. 4 KG aufgegriffen werden könnten.

Bereits 2012 und 2013 beschäftigte sich der Neuenburger Ständerat Didier Berberat (SP) mit den völlig überrissenen Preisen ausländischer Presseerzeugnisse. In zwei Interpellationen wollte er vom Bundesrat wissen, wie weit der Preisüberwacher mit seinen Anstrengungen sei, die ausländischen Herausgeber die Pressegrossisten zu überzeugen, die Preise für ihre ausländischen Zeitungen und Zeitschriften in der Schweiz zu senken, und ob die Wettbewerbskommission beabsichtige, Massnahmen in dieser Richtung zu ergreifen.

In seiner ersten schriftlichen Antwort hatte der Bundesrat zunächst mitgeteilt, dass die Preisunterschiede zwischen der Schweiz und dem Ausland für die gleichen Publikationen schwer zu akzeptieren seien. Bundesrat Schneider-Ammann erklärte am 30. Mai 2012 sogar, dass die Unterschiede "inakzeptabel" seien. In seiner Antwort vom 1. Mai 2013 schrieb der Bundesrat schliesslich, die Möglichkeiten, durch "informelles Verwaltungshandeln" zu einem befriedigenden Resultat zu kommen, seien erschöpft.

Eine Umsetzung der parlamentarischen Initiative "Überhöhte Importpreise – Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland" von Ständerat Hans Altherr (FDP/AR) würde die Lösung des Problems erlauben, denn Coop, Valora und andere können auf Dauer nicht auf den "Spiegel" und andere führende ausländische Zeitungen und Zeitschriften verzichten, ohne Umsatzeinbussen zu erleiden. Sie sind von den betreffenden Verlagen abhängig. Die Verlage sind somit "relativ marktmächtig".

Keiner der einzelnen Verlage dürfte sich gegenüber anderen Verlagen unabhängig verhalten können und daher im Sinn von Art. 4 Abs. 2 KG "marktbeherrschend" sein. Daher wird Art. 7 KG von der Wettbewerbskommission nicht angewendet. Das ist ein gutes Beispiel, dass es eben die Pa.Iv. Altherr braucht.

Diejenigen, für die der Vertrieb von Zeitschriften als Geschäft wichtig ist, sind darauf angewiesen, die wichtigen Zeitschriften vertreiben zu können. Es besteht eine sortimentsbedingte Abhängigkeit. Daher sollte im Einzelfall geprüft werden, ob die Preise missbräuchlich sind. Nebenbei: Falls die Printmedien durch elektronische Medien abgelöst werden, dürfte sich ein gleiches Problem mit den "Nutzungsgebühren" ergeben.

Interessant ist die Tatsache, dass sich Coop gegen eine Präzisierung des Kartellgesetzes wehrt, die Abhilfe schaffen würde. Im Gegensatz dazu setzen sich Migros, Denner sowie einige kleinere Detailhändler für eine Regelung ein, die auch "relativ marktmächtige" Anbieter der Missbrauchskontrolle unterstellt.

Es kann sein, dass für Coop das Zeitschriftengeschäft nicht ganz so wichtig und die Auslistung eher ein PR-Gag ist. Die Tatsache der Auslistung durch Coop dürfte jedenfalls kein Beleg dafür sein, dass niemand von einer Belieferung mit den "wichtigsten" Zeitschriften abhängt.


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