Wirteverband Basel-Stadt

Bern plant neue Tourismusabgabe

Gemeinderat will Betriebe zur Kasse bitten

Nach fast zehn Jahren Vorarbeit ist es soweit: Der Berner Gemeinderat will dem Beispiel anderer Gemeinden folgen und eine kommunale Tourismusförderungsabgabe (TFA) einführen. Zahlen sollen alle Institutionen und Betriebe, die vom Tourismus profitieren.

Zunächst wird sich der Stadtrat mit dem Reglement befassen, das der Gemeinderat präsentiert hat. Das letzte Wort hat womöglich das Volk, denn die Vorlage unterliegt dem fakultativen Referendum.

Die Stadt Bern erhofft sich durch die neue Abgabe einen Erlös von rund 1.5 Millionen Franken. Dem steht ein jährlicher Erhebungsaufwand von etwa 400'000 Franken gegenüber.

Die TFA soll dazu dienen, Bern Tourismus eine solidere Grundlage zu geben und den Tourismusstandort Bern besser zu bewerben. Basel, Zürich, Genf und Lausanne verfügten heute über bedeutend grössere Marketingbudgets, macht der Gemeinderat geltend.

Bern Tourismus hingegen musste in den letzten Jahren mit immer weniger Geld auskommen. So sank der jährliche Stadtbeitrag wegen Sparmassnahmen kontinuierlich von 1.4 Millionen auf 870'000 Franken.

Weitere Einnahmen generiert Bern Tourismus aus der Übernachtungsabgabe, aus Mitgliederbeiträgen und aus selbsterwirtschafteten Erträgen. Doch unter dem Strich werde es immer schwieriger, das Geld für Marktpromotionen zusammenzubringen, schreibt die Stadtregierung.

Die Tourismusförderungsabgabe sollen künftig all diejenigen Institutionen und Betriebe zahlen, "die aus dem Verkauf von Waren oder dem Erbringen von Dienstleistungen an Touristen oder an touristische Unternehmen einen Nutzen erzielen".

Schon 2010 hatte der Handels- und Industrieverein (HIV) des Kantons Bern darauf hingewiesen, dass die Erhebung einer TFA in der Stadt Bern aus seiner Sicht zwar rechtlich zulässig sei. Ein System, das nicht nach geografischen Lagen unterscheide, sei aber verfassungswidrig.

Die nun präsentierte TFA orientiert sich deshalb am Beispiel von Stadt und Kanton Genf. Die Höhe der Abgabe berechnet sich nicht nur aus der Tourismusabhängigkeit, der Wertschöpfungskraft und der Grösse eines Betriebs. Sie ist vielmehr auch abhängig vom Stadtteil, in dem sich ein Unternehmen befindet.

Bümpliz muss nichts zahlen

Der Grundtarif in der touristisch bedeutsamen Altstadt ist also höher als beispielsweise in der Länggasse. Der Stadtteil Bümpliz-Oberbottigen ist sogar ganz von der Abgabe befreit, mit Ausnahme des Quartiers Brünnen mit dem Westside.

Die Abgabe schafft laut Gemeinderat mehr Gerechtigkeit. Denn gegenwärtig sei es vor allem die Hotellerie, die über die Übernachtungsabgabe den grössten Anteil leistet. Dabei profitieren auch andere Betriebe von den Touristen.

Gut eine Million Franken soll die neue Abgabe einbringen. Daneben soll der Beitrag der Stadt an Bern Tourismus erhalten bleiben. Er soll neu an die Tourismusförderungsabgabe gekoppelt sein und "mindestens 75 Prozent der netto entrichteten TFA betragen".

Kritik von Bern City

Ohne Widerstand wird die TFA kaum eingeführt werden können. So hat Bern City bereits Kritik geäussert: Die Innenstadt-Organisation habe sich gegen eine zusätzliche Abgabe ausgesprochen, zumal diese lediglich Bern Tourismus zu Gute komme und nicht allen Beteiligten, berichtet der Gemeinderat in seinem Vortrag ans Parlament.

• Kanton Zug führt Beherbergungsgebühr ein
• Debakel für die Bündner Tourismusabgabe
• Katalonien beschliesst Einführung von Tourismusabgabe