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Wirteverband Basel-Stadt

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26.05.2015

Bund soll Hochpreisinsel bekämpfen

Schaffhauser FDP-Kantonsrat fordert Standesinitiative

Die Motion "zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz" von FDP-Kantonsrat Martin Kessler verlangt, dass der Kanton Schaffhausen bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative einreicht, die sicherstellt, dass ausländische Lieferanten in der Schweiz keine ungerechtfertigten Importpreiszuschläge erheben können. Dies könne zum Beispiel durch eine Revision des Kartellgesetzes erreicht werden, so der Motionär.

"Die Hochpreisinsel Schweiz ist seit Jahren in aller Leute Munde", schreibt Kessler in seinem Vorstoss. Seit dem 15. Januar 2015 sei sie endgültig zum Problem der KMU und Konsumenten geworden. In seiner Begründung schreibt der FDP-Kantonsrat aus Trasadingen, Schweiz-Zuschläge auf Importartikeln sorgten dafür, dass importierte Waren in der Schweiz überteuert sind. Die Nachfrager könnten oft nicht frei wählen, wo sie einkaufen wollen.

Das Problem sei vielfältig und treffe alle Bereiche. Als Beispiel nennt Kessler unter anderem Markengetränke, Spielzeuge, Körperpflegeprodukte, Labormaterial, Haustechnik und Bestandteile für den Fahrzeug- und Maschinenbau. "Überall werden entweder diese Schweiz-Zuschläge verlangt – oder man wird nicht beliefert", so Kessler. Schweizer müssten jährlich rund 15 Milliarden Franken mehr für ausländische Fabrikate und Halbfabrikate abliefern – verglichen mit den Lieferpreisen identischer Produkte im Ausland.

"Diese ungerechtfertigten Schweiz-Zuschläge müssen verschwinden, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gesteigert und der Einkaufstourismus eingedämmt werden können", schreibt Kessler. Politisch angehen könne man das Problem vor allem, wenn eine Lücke im Kartellgesetz auf Bundesebene geschlossen werde. Leider sei der Nationalrat 2014 nicht auf die Revision des Kartellgesetzes eingetreten.

Da Schaffhausen doppelt negativ betroffen sei – durch Mehrkosten einerseits und Einkaufstourismus anderseits – hält Kessler es für sinnvoll, wenn der Kanton mit einer Standesinitiative in dieser Sache aktiv wird und damit zum Ausdruck bringt, dass insbesondere für die Grenzregionen die Schweiz-Zuschläge zu einer nicht mehr tolerierbaren Belastung geworden sind.


 

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