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05.06.2015

Tabakproduktegesetz: Bundesrat macht auf stur

Verbotsaktivismus verstösst gegen Verfassungsprinzipien

Der Bundesrat hält im neuen Tabakproduktegesetz stur an gravierenden Staatseingriffen in die Wirtschaftsfreiheit fest. Er ignoriert die mehrheitlich kritischen bis ablehnenden Vernehmlassungsantworten betreffend zusätzliche Verbote. Mit Ideologie und Dogmatismus will das Bundesamt für Gesundheit die Bürger bevormunden und die Bürokratie noch mehr ausbauen.

Dieser Verbotsaktivismus verstösst gegen grundlegende Verfassungsprinzipien. Es wird ausgeblendet, dass kaum Handlungsbedarf besteht: Tabakprodukte unterliegen bereits heute zahlreichen strengen Vorschriften und Restriktionen. Der Tabakkonsum, der in der Schweiz bereits niedriger ist als in der EU, ist in den letzten zehn Jahren um 24% gesunken – und sinkt weiter.

Mit Werbeverboten will das BAG den Tabaksektor um essentielle Wettbewerbsinstrumente berauben. Erwachsene und mündige Konsumenten sollen keine Möglichkeit mehr haben, sich über Produkte zu informieren. Ein Blick in die Nachbarländer, wie etwa Frankreich, zeigt mit aller Deutlichkeit auf, dass Werbeverbote den Tabakkonsum nicht verringern.

Anstatt die öffentliche Gesundheit zu unterstützen, schaden unverhältnismässige Massnahmen. Es gilt, den Verbotsaktivismus des BAG zu stoppen, bevor er auf weitere Branchen übergreift: Heute der Tabak, morgen der Alkohol und übermorgen alle Genussmittel von der Schokolade bis zu den Crèmeschnitten und sogar noch das salzhaltige Brot? Ganze Wirtschaftszweige drohen mit Verboten und Bürokratie erdrückt zu werden. Diese Tendenz darf nicht einreissen.

sgv / AWMP


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