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17.06.2015

Cassis de Dijon bleibt

Zulassung von EU-Lebensmitteln

Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat Lebensmittel weiterhin dem sogenannten "Cassis-de-Dijon-Prinzip" unterstellen. Er ist nicht auf eine parlamentarische Initiative von Bauernverbands-Direktor und FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois eingetreten. Das Geschäft geht nun zurück in die Grosse Kammer.

Scheinbar stösst selbst die mächtige Bauern-Lobby an ihre Grenzen. Der Ständerat hat klug entschieden, denn weitere Einschränkungen von Importmöglichkeiten werden zu einer vollständigen Erlahmung des Wettbewerbs und zu überteuerten Produkten führen.

Die protektionistischen Tendenzen in der Wirtschaftspolitik sind besorgniserregend. Mit der Aufhebung des Cassis-de-Dijon-Prinzips für Lebensmittel würde sich das Parlament für noch mehr Abschottung, weitere Handelshemmnisse, höhere Preise und eine Landwirtschaft entscheiden, die nur eingeschränkt marktfähig, dafür umso teurer ist. Ohne Grund würde die schädliche Hochpreisinsel Schweiz weiter zementiert.

Die völlig übertriebene Abschottung des Agrarmarktes verteuert die Lebensmittel in der Schweiz massiv. Schutzzölle, Importkontingente und weitere Handelshemmnisse sorgen dafür, dass Fleisch und Gemüse, aber auch Grundstoffe wie Weizen hierzulande nicht selten doppelt oder dreimal so teuer sind wie in der EU.

Eigentlich müsste es das Ziel einer vernünftigen Politik sein, kostentreibende Faktoren zu bekämpfen. Eine konsequente Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips würde Wirkung entfalten, weil jedoch von Beginn weg zahlreiche Ausnahmen und bürokratische Hürden eingebaut wurden, kommen diese Effekte kaum zum Tragen.

Statt grundsätzlich den Import von EU-Lebensmitteln zu erlauben und erst auf Klage hin genauer zu untersuchen, ob alle Schweizer Sonderregeln erfüllt sind, hat man vorsorglich ein Bewilligungsmonster kreiert, vor dem viele Handelsfirmen kapitulieren.

Dabei beweisen die Konsumenten täglich, dass sie kein Problem mit den Zulassungsbedingungen in der EU haben. Zumindest überstehen sie sowohl den wachsenden Einkaufstourismus als auch häufige Ferien im Ausland ohne Schaden.

Marktabschottungen führen zu einer kleineren Auswahl an Produkten und zu Preiserhöhungen. Die Qualitätsstrategie der Schweizer Landwirtschaft wird so gerade nicht unterstützt, sondern letztlich unterlaufen, weil die heimischen Anbieter vor internationalem Wettbewerb geschützt sind.


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